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Politik im Rest der Welt Hausarrest für Bürgerrechtlerin in China nach US-Auszeichnung
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11:10 24.04.2016
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Peking

Nach der Auszeichnung durch die US-Regierung für ihren mutigen Einsatz für Bürgerrechte sind die Repressalien gegen die gelähmte chinesische Anwältin Ni Yulan verschärft worden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bekam die 56-Jährige nachts Besuch von Schlägern, verlor ihre Wohnung in Peking und steht seit Mitte April in einer Übergangsunterkunft unter Hausarrest. Dort kam es heute zu einem Zwischenfall.

Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil hinderten eine Gruppe von Diplomaten aus Deutschland, Frankreich, Kanada, der Schweiz und einen EU-Vertreter daran, die Juristin und ihren Mann Dong Jiqin in der Wohnung zu besuchen. „Die Botschaft unseres Besuchs ist klar: Lasst die Frau in Ruhe“, sagte ein beteiligter westlicher Diplomat, der nicht genannt werden sollte.

Die deutsche Botschaft bestätigte nur, dass es den Versuch einer Kontaktaufnahme gegeben habe, wollte aber keine Details nennen. Chinas Behörden hatten Ni Yulan schon daran gehindert, nach Washington zu reisen, um am 29. März den „Preis für mutige Frauen“ von US-Außenminister John Kerry in Empfang zu nehmen.

In seiner Rede würdigte Kerry, dass sie sich mutig für die Rechte chinesischer Bürger eingesetzt habe: „Sie hat einen hohen Preis dafür bezahlt.“ Ni Yulan setzt sich seit 2002 für Opfer von Zwangsräumungen ein, die vor den Olympischen Spiele 2008 in Peking noch zugenommen hatten. Seither wird sie verfolgt und saß dreimal im Gefängnis. Durch Misshandlungen in Haft ist Ni Yulan querschnittsgelähmt.

Die deutsche Botschaft setzt sich seit Jahren für Ni Yulan ein und hat sich mehrere Tage vor dem Zwischenfall am Samstag schriftlich an Chinas Außenministerium gewandt, um Aufklärung über die neuen Repressalien zu bekommen. Eine Antwort gab es bislang aber nicht.

Die Juristin, die bereits früher obdachlos in einem Pekinger Park leben musste, wurde nach der Preisvergabe durch die USA über Nacht aus ihrer Wohnung geworfen. Ein Räumtrupp trat ihre Tür ein. Mit Hilfe von Freunden fand sie eine neue Bleibe, wo sie wieder Besuch von Schlägern bekam, die ihren Mann verprügelten. Selbst die Wohnung, in der sie jetzt festgehalten wird, muss sie bis 30. April verlassen.

dpa

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