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Heftige Kritik an Vorstoß von Nahles und Scholz

Hamburg Heftige Kritik an Vorstoß von Nahles und Scholz

SPD will Leistungen für EU-Bürger einschränken.

Hamburg. Der Vorstoß aus der SPD, Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken, stößt bei der Opposition auf Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, erklärte, die SPD habe eine Debatte angestoßen, ohne die Grundlagen zu benennen. „Ich weiß, dass viele gut ausgebildete europäische Bürger in Deutschland arbeiten“, sagte Harms. Zudem würden etwa „Bulgaren, die in Deutschland arbeiten, erheblich mehr in die Sozialkassen einzahlen als sie entnehmen. „Mich irritiert, dass ein Vorschlag angekündigt und diskutiert wird, bevor man überhaupt erklärt, ob es ein Problem gibt.“

Die Vizevorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sabine Zimmermann, sagte: „Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sind die wenigsten, die hier hinkommen, wirklich gleich auf soziale Leistungen angewiesen, sondern die meisten gehen erstmal einer Arbeit nach.“ Wenn Deutschland Freizügigkeit in Europa wolle, dann müsse es auch eine gewisse soziale Absicherung gewährleisten.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der SPD-Vizevorsitzende Olaf Scholz hatten sich dafür ausgesprochen, die Sozialleistungen für EU-Bürger einzuschränken. Nahles hatte erklärt, die Kommunen müssten davor bewahrt werden, „unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen“. Scholz schlug vor, dass EU-Ausländer erst dann dauerhaft Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet haben.

LN

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