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Politik im Rest der Welt Hendricks: Bonner Klimagipfel muss Signal an Trump senden
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13:22 19.10.2017
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Quelle: Holger Hollemann
Berlin/Bonn

Die bevorstehende Weltklimakonferenz in Bonn soll nach dem Willen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein „starkes Signal der Einigkeit“ an US-Präsident Donald Trump senden.

Die Botschaft müsse sein: „Das Pariser Klimaabkommen ist nicht verhandelbar, und die weltweite politische und wirtschaftliche Dynamik für den Klimaschutz ist inzwischen so stark, dass auch die Trump-Regierung diesen Trend nicht aufhalten kann.“ Trump hatte den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen angekündigt.

Hendricks sagte, nach der US-Entscheidung hätten manche einen „Domino-Effekt“ befürchtet. „Noch vor ein paar Monaten gab es Grund zu der Befürchtung, dass - ich sag mal - der Laden auseinanderfliegt.“ Dies habe sich aber zum Glück nicht bestätigt. „Es ist ja kein Land dem Beispiel der USA gefolgt“, sagte Hendricks. „Wenn das jemand gewollt hätte, dann hätte er es schon getan.“

Der zweiwöchige Weltklimagipfel vom 6. bis zum 17. November wird mit bis zu 25 000 Teilnehmern die größte internationale Konferenz, die es bisher in Deutschland gegeben hat. Die Verhandlungen auf Ministerebene sind in den letzten drei Tagen (15. bis 17. November) geplant. Sie würden eröffnet von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde teilnehmen, sagte Hendricks.

Außerdem rechne man mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Friedensnobelpreisträger Al Gore habe sich ebenfalls angekündigt. Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown, bekannt als engagierter Klimaschützer, plane eine Veranstaltung mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne).

„Ein starkes Signal an Trump wäre es, wenn Deutschland seinen eigenen Klimaschutz wieder ernst nimmt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Dafür muss die nächste Bundesregierung den Kohleausstieg einleiten, die Erneuerbaren massiv ausbauen und den Verbrennungsmotor einmotten.“

Die Weltklimakonferenz könnte nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durch Cyber-Attacken gestört werden. „Es gibt zwar keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Angriffe, aber wir haben eine erhöhte Gefährdungslage“, sagte ein BSI-Sprecher. Darauf habe man den Veranstalter und indirekt Beteiligte in der Region hingewiesen. Über das Schreiben hatte der WDR zuerst berichtet. Mögliche Ziele seien die Konferenz selbst aber auch die Deutsche Bahn, Nahverkehrsunternehmen der Region wie etwa die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) sowie Mobilfunk- und Internet-Provider, wie die Deutsche Telekom.

Politische Entscheidungen werden in Bonn eher nicht getroffen. Es gehe vielmehr um die Richtlinien zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, „um das Kleingedruckte“, sagte Hendricks. Auch hier stehen aber keine endgültigen Beschlüsse an, sondern es sollen erste Textvorschläge erarbeitet werden, über die dann bei der nächsten Weltklimakonferenz im kommenden Jahr in Polen abgestimmt wird.

Das Pariser Klimaabkommen sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich fast alle Länder beteiligen.

dpa

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