Volltextsuche über das Angebot:

11 ° / 6 ° Sprühregen

Navigation:
Herrmann: Kein Ende der Grenzkontrollen in Sicht

München Herrmann: Kein Ende der Grenzkontrollen in Sicht

Zum Ende der Weihnachtsferien dürften viele Urlauber an den deutschen Grenzen wieder im Stau stehen - wegen der Grenzkontrollen. Bayerns Innenminister dämpft aber Hoffnungen auf deren schnelles Ende.

Voriger Artikel
Herrmann: Kein Ende der deutschen Grenzkontrollen in Sicht
Nächster Artikel
Lammert für mehr knappere Debatten im Bundestag

Bayerns Innenminister hat Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Grenzkontrollen gedämpft.

Quelle: Arno Burgi

München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht im neuen Jahr auf absehbare Zeit kein Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen.

Solange der Schutz der Schengen-Außengrenzen in anderen EU-Staaten und damit die Erfassung aller neuen Flüchtlinge nicht gewährleistet seien, könne man darauf nicht verzichten, sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur in München. „Deshalb kann ich auch keinen Zeitpunkt nennen, wie lange wir die Grenzkontrollen noch brauchen.“

Herrmann erneuerte seine Forderung, unwillige EU-Staaten müssten den Schengen-Raum, der ohne Kontrollen an den Binnengrenzen auskommen sollte, verlassen: „Wer sich an die Spielregeln hält, der ist mit dabei - wer nicht, der kann eben nicht mit dabei sein.“ Die Schengen-Außengrenzen müssen geschützt werden. „Wir müssen auch mit Slowenien reden, wie wir helfen können, die dortige Außengrenze wirklich zu schützen“, erklärte er.

„Wenn es so ist, dass ein Land nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen nach der Schengen-Verordnung zu erfüllen, dann muss es überlegen, ob es nicht den Schengen-Raum verlässt“, verlangte Herrmann. Es gebe ja eine Reihe von EU-Mitgliedern, die nicht Mitglied des Schengen-Raums seien. Das sei jederzeit zulässig.

„Eine andere Möglichkeit wäre, wie dies auf EU-Ebene ja diskutiert wird, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex in den betreffenden Ländern selbst den Grenzschutz übernimmt. Das wäre auch in Ordnung“, erklärte der CSU-Politiker. „Aber es kann nicht sein, dass ein Land seine klaren Verpflichtungen aus der Schengen-Verordnung nicht erfüllt, aber auch keinen Frontex-Einsatz will. Entweder oder - ansonsten muss das Land das Schengen-Gebiet eben verlassen.“

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.