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Politik im Rest der Welt Hessen hat gewählt — aber was?
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21:18 23.09.2013
FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn.

Nach der krachenden Niederlage der FDP bei der hessischen Landtagswahl zeichnen sich erste personelle Konsequenzen ab. Der Wirtschaftsminister und Landesvize Florian Rentsch forderte einen Rücktritt des gesamten Vorstands und einen Parteitag mit Neuwahlen im November.

Schwarz-Gelb wurde in Hessen abgewählt. Es kam keine neue klare Mehrheit zustande. Alle Parteien suchten nach Bündnispartnern. Allerdings wurden keine raschen Lösungen erwartet, die Regierungsbildung kann sich über Monate hinziehen.

Laut vorläufigem Endergebnis wird die CDU mit 38,3 Prozent erneut stärkste Partei in Hessen. Die bisher mitregierende FDP rettete sich gegen alle anfänglichen Hochrechnungen mit 5,0 Prozent doch ins Parlament. Für eine Fortsetzung der Koalition reicht das aber nicht. Die SPD legt kräftig zu auf 30,7 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,1 Prozent und die Linken auf 5,2. Die eurokritische Alternative für Deutschland holte aus dem Stand 4,0 Prozent. Für einen Machtwechsel braucht Rot-Grün die Linken — die sprichwörtlichen „hessischen Verhältnisse“ sind zurück. Die bislang mitregierenden Liberalen hatten am Sonntag nur mit knapper Not den Wiedereinzug in den Landtag geschafft.

Der amtierende FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn sagte in Berlin, er wolle keine Debatte über einen kompletten Neuanfang. „Ich glaube, dass ich als Vorsitzender der fünftgrößten Partei im hessischen Landtag, die erst beim Nachzählen reingekommen ist, demütig sein sollte und nicht den anderen vier Kollegen irgendwelche Vorschläge unterbreiten sollte.“ Er bekräftigte, dass seine Partei nicht für eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zur Verfügung stehe. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bekräftigt den Anspruch zu regieren, rechnet aber mit schwierigen Gesprächen. „Wir werden schauen, mit wem wir die meisten Übereinstimmungen erzielen können. Das wird nicht einfach“, sagte Bouffier. Die Alternative sei klar: „Es gibt eine neue Regierung unter meiner Führung gemeinsam mit einem neuen Partner. Oder es gibt einen zweiten Wortbruch in Hessen“, sagte Bouffier zu einem rechnerisch möglichen rot-rot-grünen Bündnis. Er schloss eine Regierung mit den Grünen nicht aus.

Auch der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erwartet eine langwierige Regierungsbildung: „Das ist ein schwieriges Ergebnis, das hat sich kein Mensch gewünscht. Es wird keine schnellen Lösungen geben“, sagte er. Durch Tolerierung oder Koalition mit der Linkspartei könnte er sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Zu Bouffiers Warnung, dies käme einem Wortbruch gleich, sagte er: „Belehrungen von Herrn Bouffier nehme ich nicht mal zur Kenntnis.“

LN

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