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Hessen sucht eine neue Regierung

Wiesbaden Hessen sucht eine neue Regierung

Nach dem Debakel bei der hessischen Landtagswahl haben in der FDP die Aufräumarbeiten begonnen.

Wiesbaden. Nach dem Debakel bei der hessischen Landtagswahl haben in der FDP die Aufräumarbeiten begonnen. FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn kündigte seinen Rückzug an, auch der übrige Landesvorstand und das Präsidium stellen ihre Ämter zur Verfügung. Bisher hatten die Liberalen mit der CDU regiert, Schwarz-Gelb war aber am Sonntag abgewählt worden. Die Union wurde zwar stärkste Partei, die FDP stürzte jedoch dramatisch ab und schaffte mit 5,0 Prozent nur denkbar knapp den Wiedereinzug in den Landtag.

Derweil ging in Wiesbaden das Tauziehen um die Regierungsbildung weiter. Vor Beginn erster Sondierungsgespräche wies die SPD auf inhaltliche Unterschiede mit der Linkspartei hin. Es gebe in deren Programm einige Punkte, „die mit der SPD Nullkommanull zu machen sein werden“, sagte SPD-Generalsekretär Michael Roth. Weder werde die SPD die neue Landebahn des Frankfurter Flughafens schließen noch aus der Schuldenbremse aussteigen. Das seien zentrale Fragen für die Landespolitik.

SPD-Parteichef und -Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hatte vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linken zwar nicht formal, aber politisch ausgeschlossen. Roth sagte, die SPD habe für ein rot-grünes Bündnis gekämpft, das sei nach wie vor die favorisierte Konstellation der Partei. Eine Mehrheit im Landtag hätte Rot-Grün ohne Linke allerdings nicht. Die Linke wäre zu Rot-Rot-Grün bereit, wenn es inhaltlich passt.

LN

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