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Hochspannung in Venezuela

Caracas Hochspannung in Venezuela

232000 Soldaten schützen Präsident Maduros Verfassungsreferendum.

Caracas. Die Lage in Venezuela war vor der von der Opposition boykottierten Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung heute extrem angespannt. 232 000 Soldaten sollen deshalb die Wahl schützen, es werden Blockaden und Attacken auf Wahlzentren befürchtet. Die Opposition fürchtet den Umbau zu einer Diktatur Maduros über den Hebel der Verfassungsreform. „Wählt für den Frieden, für die Zukunft“, hielt Maduro dem in Caracas entgegen.

Die Pläne der Reform sind aber unklar. Wiederholt hatte er deutlich gemacht, dass das von der Opposition dominierte Parlament ihm ein Dorn im Auge ist. Ende Juni hatte er mit Blick auf die Verteidigung des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, den sein verstorbener Vorgänger Hugo Chávez ausgerufen hatte, betont: „Wenn wir es nicht mit den Stimmen schaffen, dann werden wir es mit den Waffen machen.“

Die Opposition läuft Sturm gegen Maduro und sein post-chavistisches Lager. Seit Wochen laufen gewalttätige Proteste, bei Unruhen wurden zahlreiche Menschen getötet, keinesfalls immer durch Regierungsgewalt.

Vor einer Woche waren dann 7,18 Millionen Venezolaner – davon rund 650000 im Ausland – dem Aufruf der Opposition zu einer Volksbefragung über die von der Regierung Nicolás Maduro geplanten verfassungsgebenden Versammlung gefolgt. Zur Abstimmung stand auch die Frage, ob die bisher regierungstreuen Streitkräfte der Verfassung von 1999 und dem Parlament gehorchen sollen – und eben, ob die Wähler mit „der Erneuerung“ der Staatsorgane einverstanden sind. Das intensiv von der Opposition und in- und ausländischen konservativen Medien beworbene Plebiszit brachte zwar eine 98-prozentige Zustimmung. Allerdings, so melden unabhängige Korrespondenten: „Auf die 19,5 Millionen Wahlberechtigten des Landes berechnet, erzielte die Opposition kaum 36 Prozent, also wenig mehr als ein Drittel der Stimmen; rund 500000 Stimmen weniger als zur Parlamentswahl von 2015.“ Weil sich eben nur besagte 7,1 Millionen Venezolaner überhaupt beteiligt hatten.

LN

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