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Politik im Rest der Welt Höcke nennt Sorge vor Verfassungsschutz „politische Bettnässerei“
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Höcke nennt Sorge vor Verfassungsschutz „politische Bettnässerei“
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15:07 04.11.2018
Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, ist der Wortführer des ultrarechten Flügels in der AfD. Quelle: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa
Pfiffelbach

Das Bekanntwerden eines internen Gutachtens mit Handlungsempfehlungen für die AfD hat die Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz weiter angeheizt. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke warnte seine Partei vor Panik angesichts einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Angst vor einer geheimdienstlichen Beobachtung sei „politische Bettnässerei“, sagte Höcke auf einem Parteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land), auf dem er in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt wurde.

Wenn Parteimitglieder glaubten, dass Begriffe wie Volk oder Altparteien nicht mehr gebraucht werden sollten, um eine Beobachtung der AfD zu verhindern, sei das politische Narretei, sagte Höcke. Der 46-Jährige, der Wortführer des ultrarechten Flügels in der AfD ist, erhielt bei seiner Wiederwahl 81,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er hatte keinen Gegenkandidaten.

Am Freitag war bekannt geworden, dass der von der Bundes-AfD bestellte Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek die Partei dringend vor der Verwendung bestimmter Begriffe warnt, da diese Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten. In einer Zusammenfassung des Gutachtens, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, wird den Parteimitgliedern zudem empfohlen, Pauschalurteile wie „Flüchtlinge sind kriminell“ oder „Altparteien sind korrupt“ zu vermeiden, weil sie ganze Gruppen herabwürdigen. Die AfD-Bundesspitze will sich dazu voraussichtlich an diesem Montag in Berlin äußern. Da hat sie zu einer Pressekonferenz zum Thema „Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutschland“ eingeladen.

Staatsrechtler nennt Gutachten ein „klassisches Eigentor“

Der CDU-Politiker Patrick Sensburg sagte dem „Handelsblatt“: Die Empfehlung, auf Begriffe wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“ zu verzichten, um einer geheimdienstlichen Beobachtung zu entgehen, ändere nichts daran, dass die Partei beobachtet werden müsse. „Dass die AfD Begriffe austauschen will, zeigt, dass sie nun über ihre wahren Inhalte hinwegtäuschen will, nur um einer Beobachtung zu entgehen.“

Der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland bezeichnete das Gutachten als „klassisches Eigentor“. „Selbst wenn die AfD dem Ratschlag des Gutachtens folgt und auf die verfassungsrechtlich zu beanstandenden Verhaltensweisen zukünftig verzichten würde - was schwer vorstellbar ist, da sie das Erscheinungsbild der Partei in der Öffentlichkeit prägen -, bietet das bisherige Verhalten nach dem Gutachten einen hinreichenden Grund für die Beobachtung“, sagte der Professor von der Verwaltungshochschule in Speyer dem „Handelsblatt“.

Ähnlich äußerte sich der Göttinger Staatsrechtler Hans-Michael Heinig in dem Blatt. „Auffällig ist, dass sich breite Kreise in der Partei einer Sprache bedienen, wie sie für die verfassungsfeindlichen Kräfte der Weimarer Republik und die rechtsextremistischen Szenen in der Bundesrepublik typisch sind“, sagte Heinig. Aufgrund der „tatsächlichen Querverbindungen zwischen AfD und Rechtsextremismus“, sei es - anders als das Gutachten nahelege - mit einer bloß „rhetorischen ’Abrüstung’ nicht getan“.

Stegner würde Beobachtung der AfD befürworten

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte in der Zeitung die Beobachtung der AfD, weil sie die „Grundrechte und Grundwerte unserer freiheitlichen Verfassungsordnung aktiv bekämpft“. Das Gutachten belege nur den „hilflosen Versuch der Parteiführung, diese Tatsache zu leugnen und die eigenen demokratiefeindlichen politischen Zielsetzungen zu tarnen“.

Lesen Sie auch: Wie AfD-Politiker mit dem Verfassungsschutz hadern

Aus Sicht von Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dokumentiert die AfD mit dem Gutachten eine „extreme Radikalisierung“. „Bei der jetzt selbst erstellten Liste von Symptomen für eine Verfassungsfeindlichkeit kommt die Partei offenbar zur Selbstdiagnose, dass die AfD verfassungsrechtlich verloren ist“, sagte von Notz im selben Blatt.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte der Zeitung, es sei „skurril, dass ausgerechnet die selbst ernannten Verfechter von freier Rede und Meinungsfreiheit sich selbst einen Maulkorb verpassen wollen, um ihre politischen Vorhaben zu verschleiern und einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen“.

Zahl der Einzel-Beobachtungen hat zugenommen

Die niedersächsische AfD hatte ihren Mitgliedern diese Woche bereits Anweisungen gegeben, wie sie eine Beobachtung der Partei vermeiden können. Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen hatten vor einigen Wochen entschieden, die AfD-Jugendorganisationen dort zu beobachten.

Reaktionen auf das Gutachten: „Die AfD ist verfassungsrechtlich verloren“

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet aktuell auch drei Mitglieder der neuen AfD-Fraktion in Bayern, darunter der AfD-Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten im bayerischen Landtag, Uli Henkel. Innerhalb der AfD steht in dem Bundesland nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine untere zweistellige Zahl von Einzelpersonen unter Beobachtung. Die Zahl dieser Einzel-Beobachtungen habe im Laufe des Jahres zugenommen, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Thüringens Verfassungsschutz prüft, ob er die AfD oder Teile der Partei wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen unter Beobachtung nimmt.

Von RND/dpa/ngo

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