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Politik im Rest der Welt Högl: Erneutes Scheitern des NPD-Verbots wäre „fatales Signal“
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Högl: Erneutes Scheitern des NPD-Verbots wäre „fatales Signal“
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10:04 08.12.2015
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Berlin

Auch nach der formellen Eröffnung des NPD-Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht hält die SPD-Politikerin Eva Högl ein Scheitern des Verbotsantrags für denkbar. „Wir wissen nicht, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet“, sagte das Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags im RBB-Inforadio. „Das wäre ein fatales Signal, weil das natürlich die NPD stärker macht.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte mit der Ankündigung einer mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es den Verbotsantrag nicht von vornherein für aussichtslos hält.

dpa

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