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Höhere Bußgelder im Verkehr

Berlin Höhere Bußgelder im Verkehr

Rot-grün-roter Bundesrat stoppte jedoch vier „schwarz-gelbe“ Gesetze.

Berlin. Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat die Länderkammer mit insgesamt 75 Tagesordnungspunkten noch einmal ein Mammutpensum abgearbeitet. Dabei zeigte die rot-grün-rote Mehrheit Zähne und stoppte gleich vier Gesetze, die von der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag beschlossen worden waren. Das Gesetz zur Vergütung von Managern, bei dem Aktionäre mehr Kontrollrechte erhalten sollten, ging der Bundesratsmehrheit nicht weit genug. Auch die Gesundheitsvorsorge, bei der die gesetzlichen Krankenkassen mehr Geld für die Information ihrer Mitglieder ausgeben sollen, scheiterte. Die von Union und FDP vorgeschlagene Änderung des Gewerberechts zur Eindämmung von Zwangsprostitution und Menschenhandel ging der Mehrheit ebenfalls nicht weit genug. Und schließlich wurde auch das sogenannte „Bildungssparen“, bei dem Empfänger des Betreuungsgeldes die Leistung für die Ausbildung der Sprösslinge oder zur privaten Altersversorgung nutzen können, abgelehnt.

Dagegen gab die Länderkammer der Punktereform für das Flensburger Verkehrszentralregister endgültig grünes Licht. Ab 1. Mai 2014 gelten für Kraftfahrer die neuen Regeln, unter anderem werden die Geldbußen für Verstöße angehoben, fürs Handytelefonieren am Steuer von 40 auf 60 Euro. Statt der bisherigen Punkteskala von 1 bis 7 wird es künftig je nach der Schwere des Vergehens einen bis drei Punkte geben. Nach acht Punkten ist der Führerschein weg. Bislang lag die Grenze bei 18 Punkten.

Mit einem Gesetzespaket wurden die Rechte von Verbrauchern gegen unseriöse Geschäftspraktiken am Telefon sowie im Internet gestärkt. So kommen Gewinnspielverträge künftig nicht mehr einfach am Telefon zustande, sondern müssen schriftlich vereinbart werden. Inkasso-Firmen müssen genau erläutern, für wen und warum sie Zahlungen eintreiben. Für Abmahnungen wegen illegalen Herunterladens im Internet dürfen Anwälte künftig in der Regel maximal 147,56 Euro berechnen.

Reinhard Zweigler

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