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Politik im Rest der Welt Höhere Renten im Westen: Aber sinkt auch der Beitrag?
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23:24 29.10.2013

Die Rentenkasse ist gut gefüllt: Zum Jahresende rechnet die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit Rücklagen von rund 31 Milliarden Euro. Die Beitragszahler könnten von der positiven Entwicklung profitieren, denn laut Gesetz müsste der Beitrag Anfang 2014 von derzeit 18,9 auf 18,3 Prozent sinken. Der Vorstandsvorsitzende der DRV und Vertreter der Arbeitgeberseite, Alexander Gunkel, betonte allerdings gestern in Würzburg, dass diese Berechnungen unter dem Vorbehalt stünden, „dass aktuell für 2014 keine beitragssatzwirksamen Leistungsausweitungen mehr beschlossen werden“. Zudem müsste die Bundesregierung den Beitragssatz bis Ende November festsetzen. Damit ist jedoch nicht zu rechnen.

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„Vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen macht es wenig Sinn, den Beitrag zu senken, weil wir dabei über Zusatzleistungen reden, die die Rentenkasse belasten.“ Peter Weiß, CDU-Rentenexperte

Laut der „Bild“-Zeitung sollen sich Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen bereits verständigt haben, den Beitragssatz nicht zu senken, um stattdessen zusätzliche Leistungen zu finanzieren.

SPD-Rentenexpertin Elke Ferner sagte, von einer Großen Koalition seien zusätzliche Rentenleistungen zu erwarten. Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß meinte: „Vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen macht es wenig Sinn, den Beitrag zu senken, weil wir dabei über Zusatzleistungen reden, die die Rentenkasse belasten.“

Die Union will die Mütterrenten erhöhen, was allein 6,5 Milliarden Euro im Jahr kostet. Die SPD will ihrerseits, dass Arbeitnehmer nach 45 Versicherungsjahren mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können. Das würde die Rentenversicherung im Jahr 3,5 bis 4,5 Milliarden Euro kosten und zusätzlich die Beiträge, die die Frührentner nicht mehr einzahlen.

Die Rentenversicherer rechnen in ihrer vorläufigen Bilanz mit einem Überschuss von rund 1,2 Milliarden Euro am Jahresende. Die Einnahmen werden auf rund 254 Milliarden Euro und die Ausgaben auf rund 252,9 Milliarden Euro geschätzt. Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage steigt damit voraussichtlich auf 31 Milliarden Euro. Das entspricht 1,75 Monatsausgaben. Gesetzlich ist eine Senkung des Beitrags vorgeschrieben, wenn die Rücklage 1,5 Monatsausgaben übersteigt.

Gunkel kritisierte vor allem die Pläne zur Finanzierung einer Mütterrente. Die Union will Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, eine Rentenerhöhung von monatlich rund 26 Euro im Osten und 28 Euro im Westen zukommen lassen. Spätestens nach zweieinhalb Jahren wären die Rücklagen von 31 Milliarden Euro erschöpft, so Gunkel. Danach müsste der Beitrag um ein Prozent erhöht werden. Zudem sei es nicht „Sinn und Zweck der Nachhaltigkeitsreserve, als Verteilungsmasse für nicht beitragsgedeckte Leistungen missbraucht zu werden“. Den Unions-Hinweis, die jährlichen Mehrausgaben von 6,5 Milliarden Euro seien durch den Bundeszuschuss abgedeckt, wies Gunkel als falsch zurück.

Die Vertreterin der Arbeitnehmerseite bei der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, sprach sich zwar dafür aus, den Beitrag nicht zu senken. Sie lehnte es aber ebenso wie Gunkel ab, die geplante Verbesserung der Mütterrenten durch die Rentenversicherung zu finanzieren. Es gehe um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Zur Rentenanpassung im kommenden Jahr verwies Gunkel auf die Prognosen der Bundesregierung. Nach dem Rentenversicherungsbericht sollen die Bezüge für 20 Millionen Ruheständler 2014 um 2,3 bis 2,4 Prozent steigen, im Osten etwas mehr als im Westen Deutschlands.

Versicherungsfremde Leistungen
Leistungen der Rentenversicherung werden aus Beiträgen der Versicherten finanziert. Anrecht auf Rente hat auch nur, wer Beiträge dafür bezahlt hat. Auch die Höhe der Rente ist abhängig von der Höhe der Beiträge und der Dauer der Einzahlung.


Zusätzliche, sozialpolitisch begründete Leistungen der Rentenkasse, für die die Empfänger keine zusätzlichen Beiträge gezahlt haben, sind daher so genannte versicherungsfremde Leistungen. Sie sollten aus finanzwissenschaftlichen Gründen aus Steuermitteln des Staates finanziert werden.

Die geforderte Verbesserung der Mütterrente durch Anerkennung eines zweiten Jahres Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder wäre eine versicherungsfremde Leistung. Denn für den zusätzlichen Rentenanspruch wurden nie Beiträge bezahlt.

Gabi Stief

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