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Politik im Rest der Welt Horst hilflos – Seehofer und sein Masterplan
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14:21 10.07.2018
Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung des „Masterplans“ in Berlin Quelle: epa
Berlin

Noch einmal hat er provoziert. Horst Seehofer liebt das, die Erregung, den Gegenwind, den reflexhaften Widerspruch. Plötzlich taucht da in seinem Masterplan wieder dieses Wort auf: Transitzentren. Ein Reizwort für die Sozialdemokraten, eigentlich gestrichen im Koalitionsausschuss vergangene Woche. Und nun das!

Horst Seehofer macht es wie immer: Schmunzelnd amüsiert er sich über die mögliche Aufregung. Doch das Schmunzeln dürfte ihm rasch vergehen.

Noch spricht er vollmundig von „Asylwende”, die sein Plan bringen werde. Uneingeschränkter Unterstützung aus den Reihen von CDU und SPD kann Seehofer nach dieser Vorgeschichte aber nicht erwarten. Schon bald könnte der Minister als Horst hilflos dastehen.

Dann nämlich, wenn...

• es entgegen seiner Ankündigung bis Ende des Monats nicht gelingt, mit Italien und Österreich Abkommen zur Flüchtlingsrücknahme zu verwirklichen.

• er es nicht schafft, die umstrittenen Ankerzentren zu schaffen, in denen schnell über die Anträge auf Schutz entschieden wird: rund 40 sollen es bundesweit sein.

• die Rückführungs-Zahlen nicht rasch steigen.

das Chaos beim BAMF nicht endlich beendet wird.

• er sich mit seiner Ankündigung, Flüchtlinge vorrangig nur noch mit Sachleistungen auszustatten, scheitert.

Jeder einzelne Punkt ist den Streit in der Sache wert.

Horst Seehofer fährt einen Hoch-Risiko-Kurs. Er hat sich übernommen. Allein die „Big Points“ aus seinem Masterplan in der GroKo und im Bundesrat durchzusetzen, erfordert politisches Geschick und geradezu diplomatische Fähigkeiten: Eigenschaften, die zuletzt nicht unbedingt mit dem Namen Seehofer verbunden waren.

Viel Zeit hat der CSU-Chef nicht. Er ist ein Minister auf Bewährung und unter maximaler Beobachtung. Und er muss liefern, wenn er wieder Glaubwürdigkeit gewinnen will, nachdem er sich selbst ins Abseits gestellt hat. Wenn es nicht gelingt, wird er wieder den Streit suchen – es ist das letzte, das die Berliner Politik nach den vergangenen Wochen braucht.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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