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Illegale Autorennen und Sexualstrafrecht im Bundesrat

Berlin Illegale Autorennen und Sexualstrafrecht im Bundesrat

Der Bundesrat will heute über die Reform des Sexualstrafrechts entscheiden. Künftig sind alle sexuellen Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person ...

Berlin. Der Bundesrat will heute über die Reform des Sexualstrafrechts entscheiden. Künftig sind alle sexuellen Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person strafbar - es gilt: „Nein heißt Nein“. Zudem berät die Länderkammer höhere Strafen für illegale Autorennen. Bei diesen kommt es immer wieder zu schweren, oft tödlichen Unfällen. Vor Kitas, Schulen und Krankenhäusern sollen mehr Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können. Der Bundesrat will allerdings an einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung noch einige Änderungen für mehr Lärm- und Umweltschutz durchsetzen.

dpa

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