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Immobilienverkäufe vom Bund: Länderkammer wird nicht ausgeschlossen

Berlin Immobilienverkäufe vom Bund: Länderkammer wird nicht ausgeschlossen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nach Kritik aus den Ländern und der Koalition von seinen Plänen Abstand genommen, den Bundesrat bei Immobilienverkäufen des Bundes außen vor zu lassen.

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nach Kritik aus den Ländern und der Koalition von seinen Plänen Abstand genommen, den Bundesrat bei Immobilienverkäufen des Bundes außen vor zu lassen. Ein solcher Passus sei im Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten nicht enthalten, verlautete aus Koalitionskreisen. Der Bund hatte den Ländern zugesagt, sich mit rund sieben Milliarden Euro an den Flüchtlingskosten zu beteiligen. Schäuble soll sein Ja damit verbunden, das Recht des Bundesrates zur Mitbestimmung beim Verkauf von Immobilien des Bundes abzuschaffen.

dpa

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