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Politik im Rest der Welt In Athen wird hart gefeilscht
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23:16 04.08.2015
Will sparen: Alexis Tsipras.

Die Gespräche der griechischen Regierung mit den Geldgebern haben gestern eine wichtige Phase erreicht: Finanzminister Euklid Tsakalotos und Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis trafen Experten der Gläubiger-Institutionen in einem Athener Hotel. Im Mittelpunkt standen die umstrittenen Privatisierungsvorhaben. Durch den Verkauf staatlicher Unternehmen und Immobilien soll Athen Einnahmen in Höhe von rund 50 Milliarden Euro erzielen, was Experten für völlig unrealistisch halten.

Unterdessen erlitten die griechischen Banken am zweiten Tag hintereinander hohe Verluste an der Börse. Der Index konnte sich jedoch im Vergleich zum von Börsenmaklern ausgerufenen „schwarzen Montag“

stabilisieren.

Athen will nach eigenen Angaben alle Versprechen einlösen, damit es zu einer Einigung mit den Gläubigern in den kommenden Tagen kommt. Griechenland soll Staatsvermögen in einen Fonds übertragen, den das Land unter Aufsicht europäischer Institutionen verwalten soll. Mit einem Teil der Verkaufserlöse sind Schuldenrückzahlungen geplant. Ein anderer Teil soll für staatliche Konjunkturspritzen genutzt werden. Zweites wichtiges Thema ist zudem das zusätzliche Geld, das die griechischen Banken für ihre Rekapitalisierung brauchen werden. Schätzungen zufolge dürften sie mindestens zehn Milliarden Euro benötigen.

Die Gläubiger fordern von Athen unter anderem, Steuererleichterungen für Bauern abzuschaffen, Streiks durch neue Gesetze einzuschränken und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Eine Einigung ist Bedingung für ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro.

Der Anführer des linken Flügels der Regierungspartei Syriza, Panagiotis Lafazanis, rief alle Abgeordneten der Partei zur Ablehnung eines neuen Reform- und Sparprogramms auf, falls ein solches in den nächsten Tagen von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgelegt werde. Regierungssprecherin Olga Gerovasili bezeichnete daraufhin Neuwahlen als „wahrscheinlich“.

LN

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