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„In Berlin bin ich nur so lange wie nötig“

Lübeck „In Berlin bin ich nur so lange wie nötig“

Seit einer Woche gehört Wolfgang Kubicki dem Deutschen Bundestag an. Der zweite Mann der FDP arbeitet daran, Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition im Bund auszuloten. In Kiel hat er das Bündnis zwischen Union, Grünen und FDP mitgeschmiedet. Im LN- Interview redet er über die Schwierigkeiten vor allem mit der CSU.

Berlin. Sie waren diese Woche auf einer Bankentagung. Laufen Sie sich schon warm für den künftigen Job als Bundesfinanzminister?

 

LN-Bild

Wolfgang Kubicki (65) lebt in Strande bei Kiel. Der gebürtige Braunschweiger hat Volkswirtschaft und Jura studiert und ist Rechtsanwalt in Kiel. Er führte viele Jahre die FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag. Für den gleichen Job wird er im Bundestag gehandelt, falls die FDP mitregiert und Parteichef Christian Lindner Minister wird.

Wolfgang Kubicki: Nein, die Verabredung ist ein halbes Jahr alt. Ich habe dort auch nicht als künftiger Finanzminister gesprochen, sondern als Anwalt, der aus Sicht der Banken finanzpolitische Kompetenz besitzt.

Wer wird denn nun Nachfolger Wolfgang Schäubles, Sie oder Christian Lindner?

Diese Frage stellt sich nicht, weil wir ja nicht einmal wissen, ob es überhaupt eine Koalition gibt. Dass es Koalitionsgespräche geben wird, würde ich mal vermuten, denn auch Union und die Grünen haben ein Interesse daran, dass wir in Deutschland eine handlungsfähige Regierung bekommen. Wenn wir da eine gemeinsame, tragfähige Grundlage schaffen, dann wird die Frage geklärt, wer sich in welchen Bereichen wiederfinden kann – und mit welchen Personen. Die FDP ist so gut aufgestellt, dass ich mir darüber keine Gedanken machen muss.

Aber die FDP will doch in einer möglichen Regierung das Finanzministerium besetzen.

Wir haben eine Reihe von Herzenswünschen geäußert – inhaltlicher Art. Wir gehen davon aus, dass unsere potenziellen Partner darauf angemessen reagieren.

Hat Angela Merkel die FDP schon eingeladen?

Bisher nicht. Sie hat – so wie ich das sehe – auch die Grünen nicht eingeladen. Ich habe gelesen, dass sie sich erst einmal mit der CSU verständigen muss. Wobei die CSU sich ja zunächst mit sich selbst verständigen muss.

Wenn die Einladung kommt: Gehören Sie zur Verhandlungskommission?

Das ist schon von der Kleiderordnung geboten, auch schon bei Sondierungsgesprächen, weil ich einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden bin.

Sie haben Jamaika-Erfahrung. Was können Sie dadurch einbringen?

Die Erfahrung, die wir bei den Koalitionsgesprächen gemacht haben. Die Wege zwischen uns und den Grünen waren auch in Schleswig-Holstein ziemlich weit. Im Bund sind sie noch weiter. Aber der Grüne Robert Habeck wird ja auch Teil der Verhandlungskommission. Wir beide wissen: Wenn man den anderen akzeptiert, wie er ist, und wenn man keine Forderungen erhebt, von denen man weiß, dass sie der potenzielle Partner nicht erfüllen kann, kann man einen solch weiten Weg erfolgreich beschreiten. Ich gehe davon aus, dass es auch auf Bundesebene gelingen kann, eine vernünftige Basis dafür zu finden, dass eine Koalition vier Jahre halten kann.

Müsste denn CDU-Ministerpräsident Daniel Günther auch mit in die Verhandlungen, damit da drei Jamaikaner aus Schleswig-Holstein sind?

Ich muss der CDU nichts empfehlen, aber ich weiß aus Teilen der Union, dass seine Erfahrungen aus Kiel in Berlin sehr geschätzt werden. Wir sind im Juni noch sehr argwöhnisch beäugt worden, und jetzt gilt Schleswig-Holstein als Blaupause für den Bund. Die Menschen empfinden Jamaika nicht mehr als Schreckgespenst, sondern als Option für eine vernünftige Zukunft.

Sie haben in Kiel gelernt, dass es hilfreich sein kann, keine roten Linien zu ziehen. Weiß das auch die CSU?

Die CSU hat ein Sonderproblem, weil sie in sich selbst noch gar nicht weiß, wohin sie will und mit wem. Wenn man akzeptiert, dass man dem anderen nichts abverlangen darf, von dem man selbst weiß, dass der es nicht erfüllen kann, und wenn man sich bemüht, ein gemeinsames Projekt zu entwickeln, dann kann es was werden. Wenn feststeht, dass jemand das nicht will, brauchen wir uns gar nicht zusammenzusetzen.

Haben Sie den Eindruck, dass die CSU das nicht will?

Ich habe den Eindruck, dass die CSU sich vor der Landtagswahl darauf fokussiert: Bayern first. Aber wir können uns nicht nur an Wünschen ausrichten, sondern daran, was wichtig für Deutschland und Europa ist. Ich bin aber sicher, das ruckelt sich zurecht. Auch bei den Grünen gibt es Stimmen, die fordern: Die Grünen müssten linker werden. Ich würde empfehlen: aufeinander zugehen, nicht voreinander weglaufen.

Kann Seehofer überhaupt noch ohne Obergrenze heil aus den Gesprächen wieder herauskommen?

Ich halte die Diskussion um solche Schlagworte für nicht zielführend. Eine Problemlösung erreichen wir nicht, wenn wir Zahlen in den Raum werfen, die praktisch nicht umgesetzt werden können. Wir können von Verfassungs wegen keine Obergrenze einziehen. Für Verfassungsänderungen fehlt auch Jamaika die Mehrheit. Wir müssen solche Spielchen lassen.

Was könnte Seehofer sonst für Beute machen, die ihm FDP und Grüne zugestehen?

Es geht nicht darum, ob wir Herrn Seehofer befriedigen, sondern um die Frage: Bringen wir Deutschland voran? Auch wir brauchen keine Beute, auch die Grünen sollten sich von der Frage verabschieden, ob sie Beute machen können. Es geht hier nicht wie in der Sandkiste darum: Wer nimmt wem welches Förmchen weg? Sondern es gilt, die Probleme der Menschen zu lösen.

Ist es denkbar, dass eine Jamaika-Koalition die Pkw-Maut durchzieht?

Die Maut wird auf jeden Fall Thema sein. Wir haben ja jetzt auch die Reaktion aus Dänemark. Wir in Schleswig-Holstein, CDU, Grüne und FDP, auch die SPD, haben gesagt: Wir halten das für Kappes.

Diese Gedanken bringen wir im Rahmen von Verhandlungen noch einmal zu Gehör.

Worauf kommt es Ihnen an in einem Koalitionsvertrag? FDP-Essentials?

Sie wollen mir entlocken, was ich anderen verweigere. Selbstverständlich gibt es Essentials, aber es macht keinen Sinn, die öffentlich zu thematisieren. Es wird bei Verhandlungen ganz schwer, wenn man ein Ergebnis zu einer Vorbedingung erklärt. Wenn man rote Linien zieht und feststellt, es ist kein Raum mehr dazwischen, kann man es gleich lassen.

Was halten Sie von Robert Habecks Vorschlag, Grüne und FDP sollten erstmal ohne „Mutti“ sprechen, also ohne Angela Merkel und die Union?

Sehr viel. Das hat sich auch in Schleswig-Holstein bewährt. Es darf nicht der Eindruck entstehen, es gibt Schwarz-Grün, und die Gelben stellen die Mehrheit her, oder es gibt Schwarz-Gelb, und die Grünen stellen die Mehrheit her.

Gibt es da schon konkrete Schritte?

Außer, dass Robert Habeck und ich ohnehin regelmäßig miteinander reden, noch nicht.

Wie gefällt es Ihnen in Berlin?

Es ist jedem Schleswig-Holsteiner zu empfehlen, hier mal ein paar Tage zu verbringen und zu merken, dass eine Lockerung der Öffnungszeiten für Läden und Gaststätten durchaus Sinn machen kann.

Wie wohnen Sie in der Hauptstadt?

Noch im Hotel. Wir sind dabei, eine Wohnung anzumieten. Meine Frau wird sie einrichten und auch häufiger hier sein. Komplett nach Berlin ziehen wir nicht, ich werde nach wie vor in Schleswig-Holstein bleiben.

Welche Vorkehrungen treffen Sie, um in Berlin nicht zum Trinker oder Hurenbock zu werden, wie Sie vor sieben Jahren orakelt haben?

Ich brauche keine Vorkehrungen mehr zu treffen. Ich bin mittlerweile sittlich und moralisch gefestigt.

Vermissen Sie Kiel schon?

Schleswig-Holstein vermisse ich immer, wenn ich in der Hauptstadt bin – weil mir das Wasser fehlt. Ich wohne ja in Strande unmittelbar an der Ostsee. Deswegen ist auch sicher, dass ich mich in Berlin nur solange aufhalte, wie es nötig ist.

Jamaika in Kiel ist zum Teil Ihr Werk. Tut es nicht weh, da jetzt von Bord zu gehen, wo die Regierungszeit nach knapp 100 Tagen erst richtig losgeht?

Das Feld ist gut bestellt. Wenn Habeck nach Berlin gehen sollte, wovon ich ausgehe, würde Jamaika trotzdem funktionieren. Unter den handelnden Personen herrscht mittlerweile so viel Vertrauen, dass ich mir da keine Sorgen machen muss. Die Freien Demokraten sind dort in guten Händen, Jamaika ist in guten Händen. Der einzige, der traurig ist, wenn Habeck und ich in Berlin sind, wird Daniel Günther sein. Aber man kann nicht alle Wünsche von allen gleichzeitig erfüllen.

Interview: Lars Fetkã¶ter

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