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In Kiew auf verlorenem Posten

Berlin In Kiew auf verlorenem Posten

Jazenjuk in Not: Die Außenminister aus Berlin und Paris treffen morgen in der Ukraine auf einen weiteren Problemfall.

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Ohne tragfähige Mehrheit im Parlament: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kann keine Erfolgsbilanz vorweisen — möglicherweise muss er seinen Stuhl bald räumen.

Quelle: Sergey Dolzhenko/dpa

Berlin. Kaum ist der heikle EU-Gipfel zu Brexit und Flüchtlingskrise erst einmal überstanden, schrillen schon die nächsten Alarmglocken in Berlin: In der Ukraine hat der dortige vom Westen gestützte Premierminister Arseni Jazenjuk zwar ein Misstrauensvotum des Parlaments überraschend überstanden.

Seine „Europäische Koalition“ allerdings hat sich aufgelöst, nachdem erst Julia Timoschenkos Partei „Vaterland“ und dann auch noch die Partei „Samopomitsch“ ausgeschert sind. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein neuer französischer Kollege Jean-Marc Ayrault wollen morgen im aufgewühlten Kiew nach dem Rechten sehen.

Ein Gesprächspartner soll natürlich Präsident Petro Poroschenko sein — der Oligarch im höchsten Staatsamt hatte zuvor Jazenjuk zum Rücktritt aufgefordert. Dem smarten Ex-Banker, der 2010 schon vergeblich versucht hatte, Staatspräsident zu werden, wird die negative Entwicklung des Landes zur Last gelegt: Um elf Prozent ist die ukrainische Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr eingebrochen — nachdem es im Vorjahr auch schon fast sieben Prozent Minus gab. Die Ukraine gilt als hoffnungslos überschuldet, ohne neuerliche Kredite vom IWF läuft wenig.

Die aber könnten ausbleiben, wenn der Rest an politischer Stabilität, den IWF und westliche Politiker mit Jazenjuk verbunden haben, nun wegbricht. Die Unterstützung in der ukrainischen Bevölkerung haben Jazenjuk und seine Mannschaft schon verloren, nicht zuletzt durch die Folgen der von den westlichen Kreditgebern gewünschten Reformen.

Die zuvor gewährten Subventionen für die Energieversorgung wurden reduziert, was die Preise fürs Heizen im kalten ukrainischen Winter nach oben trieb und für viele Haushalte fast unerschwinglich machte, zumal der monatliche Durchschnittslohn von 280 Euro im Vorkrisenjahr 2013 auf nur noch 156 Euro im vergangenen Oktober abstürzte. Auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen deutlich.

Die Umfragewerte der herrschenden Parteien und ihrer Repräsentanten sind entsprechend im Sinkflug: Nur 29,5 Prozent vertrauten Poroschenko im vergangenen Sommer noch, Ende des Jahres war dieser magere Wert sogar auf 16,8 Prozent eingebrochen. Ähnlich miese oder sogar noch schlechtere Werte ergaben sich für die Regierung Jazenjuk und das Parlament, dem ungefähr so viel Vertrauen entgegengebracht wird wie den russischen Medien.

Seither nehmen bei den westlichen Gönnern die Klagen über die Korruption in Kiew und das „Eliteversagen“ zu. „Was Tempo und Umsetzung der rechtsstaatlichen Reformen angeht, ist Kritik angebracht“, heißt es in einem aktuellen Lagebericht der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) in Potsdam — gerügt wird unter anderem, dass „die Unabhängigkeit der Personen, die das Justizsystem der Ukraine tragen“, nicht gegeben sei.

Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius trat Anfang des Monats angesichts dieser Zustände bereits zurück; kurz darauf folgten erst Vize-Generalstaatsanwalt Witalij Kasko und dann dessen Chef Wiktor Schokin, der als Schützling Poroschenkos gilt. Kasko war auch mit der Begründung zurückgetreten, alle Versuche, den Justizapparat von innen her zu säubern, würden umgehend vereitelt.

Steinmeier und Ayrault reisen somit in einer ziemlich verfahrenen Situastion in Kiew an, wo Demonstranten die schleppende Aufklärung der Frage beklagen, wer vor zwei Jahren die tödlichen Schüsse auf dem Maidan befahl und ausführte. Im Krisengebiet an der Grenze zu Russland halten trotz Minsk II die Kämpfe zwischen Regierungsgegnern, ukrainischen und Freischärlern des Rechten Sektors an — es soll auch schon Schießereien zwischen Rechtem Sektor und Kiew-Truppen gegeben haben.

Ob Jazenjuk als Regierungschef weitermachen kann, ist unklar: Rechtspopulist Olej Ljaschko, der im Herbst den Exodus aus der „Europäischen Koalition“ mit dem Rückzug seiner „Radikalen Partei“

eingeleitet hatte, signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft. Doch gilt er als Politclown, die von IWF und Co gewünschte seriöse Stabilität repräsentiert er nicht unbedingt.

Neuwahlen kämen für die Regenten auch zur Unzeit: Derzeit käme der „Block Petro Poroschenko“ auf zehn Prozent; die „Volksfront“ von Jazenjuk würde gar den Sprung ins Parlament verpassen.

An der Propagandafront

Die Bundesregierung sorgt sich um die Berichterstattung russischer Medien über Deutschland. Es gebe an „einzelnen Stellen“ eine „tendenziöse Berichterstattung“, kritisierte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Sie reagierte damit auf Medienberichte, denen zufolge BND und Verfassungsschutz darauf angesetzt worden seien, wollte die Berichte aber weder bestätigen noch dementieren. Auch in Moskau beobachtet man das Mediengebaren im Ausland. In einer Untersuchung der Nachrichtenagentur RIA Nowosti kam Deutschland in einer Liste über die Anzahl von völlig oder teilweise negativen Berichten über Russland mit insgesamt 338 Treffern sowohl in der ersten Februarwoche als auch in der zweiten mit Riesenvorsprung auf Platz 1.

Michael Wittler

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