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Politik im Rest der Welt In den Kitas stehen die Zeichen wieder auf Streik
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20:26 08.08.2015
Schlichter 1: Sachsens Ex-Ministerpräsident Georg Milbradt.

Im Kita-Tarifstreit der Kommunen haben die betroffenen Mitglieder der Gewerkschaften Verdi und GEW gestern mit großer Mehrheit den Schlichterspruch abgelehnt. Damit könnte es schon bald zu erneuten Streiks und Arbeitsniederlegungen in den Kindertagesstätten kommen.

Bei beiden Gewerkschaften fiel die Entscheidung gegen das Ergebnis der Schlichtung mit jeweils fast 70 Prozent deutlich aus. Beim Deutschen Beamtenbund votierten nach dessen Angaben mehr als 60 Prozent gegen den Schlichterspruch. Dieser sieht zwischen 2 und 4,5 Prozent mehr Geld für Erzieher und Sozialarbeiter vor.

Etwa 300 Streikdelegierte aus ganz Deutschland berieten gestern im hessischen Fulda das weitere Vorgehen von Verdi. Eine Entscheidung über neue Streiks könnte beim Treffen der Bundestarifkommission am Dienstag in Frankfurt am Main fallen. Bei der GEW wurde nach Angaben der Gewerkschaft die nötige Mehrheit für eine Fortsetzung des unbefristeten Streiks verfehlt.

Am 13. August sollen im hessischen Offenbach die Tarifgespräche mit den kommunalen Arbeitgebern für die 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst wieder aufgenommen werden. Solange es keinen Tarifabschluss gibt, sind weitere Streiks nicht ausgeschlossen.

Der Ende Juni von dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und dem einstigen Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) vorgeschlagene Schlichterspruch liegt relativ weit weg den Vorstellungen der Gewerkschaften entfernt. Sie haben eine deutliche Aufwertung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst durch bessere Eingruppierungen gefordert.

„Es herrscht große Enttäuschung in den Betrieben“, sagte eine Streikdelegierte aus einer nordrhein-westfälischen Kita gestern kurz vor Beginn der nicht-öffentlichen Verdi-Konferenz in Fulda. „Es gibt Ärger und Wut und totales Unverständnis, wie man nach so einem Arbeitskampf mit so einem Ergebnis aus der Schlichtung gehen kann“, berichtete die 54-Jährige, die namentlich nicht genannt werden wollte. Eine andere Delegierte ergänzte: „Die Stimmung ist gar nicht gut. Niemand ist heiß darauf zu streiken. Aber die Schlichtung ist unbefriedigend.“

Diese Enttäuschung und das Votum der Mitgliederbefragung bringt die Gewerkschaften in eine schwierige Situation. Die Arbeitnehmerseite hatte dem Schlichterspruch zugestimmt — wohl auch in der Einschätzung, dass mehr diesmal nicht herauszuholen ist. Auch dürfte das Verständnis in der Öffentlichkeit für die Belange der Erzieherinnen bei neuen Streiks abnehmen. Der kommunale Arbeitgeberverband VKA ist dagegen bereit, die Einigungsempfehlung der Schlichter als Tarifabschluss zu unterschreiben.

LN

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