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Politik im Rest der Welt In der Grenzwert-Debatte wäre verbale Abrüstung angesagt
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08:01 29.01.2019
„Raus aus den ideologischen Schützengräben, lautet deshalb das Gebot der Stunde. Und das bedeutet auch: Keine Tabus, auf keiner Seite.“ Quelle: Carsten Rehder/dpa
Berlin

Wer hätte das gedacht? Es gibt einen Konsens. Eine Einigung darüber, wie Deutschland bis zum Ende des übernächsten Jahrzehnts aus der Kohleverstromung aussteigt. Plötzlich erscheint ein Jahrzehnte langer Streit befriedet. Ein Streit, in dem es lange nur um Ideologie ging und erst am Ende wirklich um die Sache.

Was für die Energiewirtschaft möglich war, sollte auch beim Thema Verkehr nicht unmöglich sein. Ohne eine echte Wende in diesem Bereich, wird Deutschland seine ambitionierten Klimaziele nicht erreichen. Während in vielen Bereichen Treibhausgas-Emission vermindert werden konnten, stiegen sie im Verkehrssektor nahezu ungebremst an.

Deutschland braucht nach dem Kohlekompromiss einen Mobilitätskonsens. Doch so wie die Debatte derzeit geführt wird, stehen die Chancen schlecht, dass jemals einer zustande kommt. Ob CO2, Feinstaub, Stickoxide – die Republik führt einen Diskurs, in dem Fakten nur noch interessieren, wenn sie zur eigenen Meinung passen.

Es geht nur noch um Rechthaberei

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer feiert die Grenzwert-Zweifel von etwas mehr als 100 Lungenfachärzten als Beitrag zur Versachlichung. Tatsächlich sind der Grenzwert-Streit und der Duktus, in dem er ausgetragen wird, nur der jüngste Beleg, dass die Debatte nicht mehr sachlich geführt wird. Dass es nur noch um eines geht: Um Rechthaberei, in der Wissenschaft, aber auch in der Politik.

Wer bei all dem Getöse nach Orientierung sucht, wer sich gerne umweltfreundlich verhalten würde, aber berufsbedingt womöglich auf einen Diesel angewiesen ist, der eben noch als besonders klimaschonend galt, bleibt ratlos zurück. Die Art und Weise, wie in diesen Tagen Mobilitätsfragen behandelt werden, ist nicht nur verstörend. Sie zerstört auch Vertrauen.

Raus aus den ideologischen Schützengräben, lautet deshalb das Gebot der Stunde. Und das bedeutet auch: Keine Tabus, auf keiner Seite. Beim Thema Tempolimit auf Autobahnen würde das zweierlei bedeuten:

Anzuerkennen, dass der Beitrag von Tempo 130 zum Klimaschutz vergleichsweise gering wäre. Und einzuräumen, dass bislang noch nicht umfassend untersucht worden ist, um wieviel sicherer der Verkehr mit einem generellen Tempolimit wäre.

Weniger Schaum vor dem Mund

Auch in der Grenzwert-Debatte wäre verbale Abrüstung angesagt – beim Verkehrsminister ebenso wie bei denen, die in Verboten, Reglementierung und Besteuerung das Allheilmittel sehen. Fakt ist: Deutschland hat den Grenzwerten für Stickoxide und Feinstaub in Brüssel zugestimmt.

Sie basieren auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und sind geltendes europäisches Recht. Doch nichts in der Politik ist in Stein gemeißelt. Und was kaum jemand weiß: Derzeit werden die Grenzwerte in Brüssel auf den Prüfstand gestellt.

Wohltuend wäre, wenn diese Debatten mit weniger Schaum vor dem Mund geführt würden. Nichts deutet jedenfalls darauf hin, dass sich der Vorstoß eines Teils der deutschen Lungenfachärzte, der an den Grenzwerten zweifelt, in der einschlägigen Wissenschaft zur Massenbewegung entwickelt.

Allerdings darf die Frage, wann, wo und wie gemessen wird, keinesfalls zum Tabu erklärt werden. Warum die Stickoxid-Belastung bei uns häufig direkt am Straßenrand erhoben wird und nicht wie in anderen Ländern weiter weg vom Auspuffrohr, ist eine Frage, die nicht unbeantwortet bleiben darf.

Ein starkes Deutschland braucht starke Mobilität

Die eigentliche Herausforderung, wenn es um den Verkehr der Zukunft geht, liegt jedoch woanders: Eisenbahn und öffentlicher Nahverkehr brauchen eine Rundumerneuerung. Es muss günstiger und attraktiver werden, mit Bus oder Bahn zur Arbeit zu fahren.

Mit verlässlicheren und schnellen ICE-Verbindungen könnten jede Menge Inlandsflüge verhindert werden. Und natürlich: Es gilt, viel mehr Güter auf die Schiene zu verlagern als bislang.

Ein wirtschaftlich starkes Deutschland braucht auch in Zukunft starke Mobilität. Nur wird diese womöglich anders aussehen als wir sie bislang kannten. Eine große Koalition wäre eigentlich prädestiniert, den Boden für einen echten Verkehrskonsens zu bereiten, der Mobilität erhält und das Klima schützt.

Beides lässt sich durchaus erreichen. Sich nicht weiter im Streit zu verlieren und diese XXL-Herausforderung endlich anzugehen, wäre etwas, was dieser GroKo eine echte Daseinsberechtigung verleihen könnte.

Lesen Sie auch: Bundesregierung plant kein Tempolimit auf Autobahnen

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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