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Inland

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, fordert nach dem Abschiebe-Fall um Sami A., die Rolle des Bundesinnenministers Horst Seehofer zu klären. „Der Verdacht liegt nahe, dass hier entweder geschlampt wurde oder eine Gerichtsentscheidung bewusst missachtet werden sollte.“

16.07.2018

Asylsuchende werden aus verschiedenen Gründen abgeschoben. Doch auch Behörden machen Fehler und weisen Menschen aus, die eigentlich in Deutschland hätten bleiben dürfen. Diese Fälle sind zwar nicht die Regel, doch sie kommen immer wieder vor.

16.07.2018

Richter, Polizei und Ministerien haben bei der Rückführung des mutmaßlichen Leibwächters von Osama bin Laden ein Chaos angerichtet, das jeglicher Beschreibung spottet. Plötzlich diskutiert Deutschland über seine Rechtsstaatlichkeit. Ein Desaster. Ein Kommentar von Andreas Niesmann.

16.07.2018

Die Veranstalter des Christopher Street Days in Berlin haben der AfD die Teilnahme verweigert. „Ein Klima der Angst und Ausgrenzung“ sei beim CSD nicht willkommen.

16.07.2018

Faul und respektlos soll sie sein, die „Jugend von heute“: Beschwerden darüber gibt es wohl mindestens so lange wie die Schrift. Auch heute nimmt das Jammern kein Ende. Warum eigentlich?

16.07.2018

Ferdi Cebi (36) hat zwei Leidenschaften: Den Rap und seinen Beruf. Am Montag besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Pfleger an seinem Arbeitsplatz in Paderborn. Pünktlich zu diesem Termin hat Cebi ein neues Video online gestellt. Werbung für sich – und für bessere Pflege.

16.07.2018

Schwere Vorwürfe gegen die EU erhebt „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch. Es sei „beschämend“, dass die Mitgliedsländer nicht mehr gegen das Sterben im Mittelmeer taten. Auch an Innenminister Horst Seehofer lässt er kein gutes Haar.

16.07.2018

2015 waren es nur 17, zwei Jahre später schon 251: Die Zahl der Abschiebungen nach Tunesien ist zuletzt deutlich gestiegen. Wie Kompliziert die Rechtslage sein kann, zeigt zurzeit der Fall der Fall Sami A.

16.07.2018

Am Freitag wurde der Islamist Sami A. nach Tunesien abgeschoben – „grob rechtswidrig“, wie ein Gericht entschied. Die SPD will Abschiebungen von Gefährdern künftig zentralisieren, damit solche Pannen nicht wieder passieren.

16.07.2018

Jetzt ist es offiziell: Nach zwanzig Jahren gibt es wieder eine bayerische Grenzpolizei. Das teilten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntag mit.

15.07.2018

Junge Flüchtlinge sollen ihre Ausbildung abschließen und danach zwei Jahre in Deutschland bleiben können. Das hat die SPD entschieden. Die Umsetzung läuft vor allem in Bayern schlecht.

15.07.2018

Unvoreingenommen sollten die Deutschen neuen Methoden der Gentechnik begegnen. Das zumindest wünscht sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner. Umweltministerin Svenja Schulze aber findet, die Gesundheit des Menschen müsse oberste Priorität haben.

15.07.2018
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