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Politik im Rest der Welt Innenminister Lewentz geht von Erfolg für NPD-Verbot aus
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05:16 03.01.2016
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Mainz

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz geht von einem Erfolg des Länderantrags für ein NPD-Verbot aus. Er sei überzeugt, dass sie - die 16 Bundesländer - dem Gericht sehr detailliertes und sehr belastbares Material vorgelegt hätten. Er glaube, dass die Argumente so gut seien, dass sie dieses Verfahren gewinnen werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will im März mündlich über ein NPD-Verbot verhandeln. Vor mehr als zehn Jahren war ein erster Versuch des Parteiverbots gescheitert.

dpa

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