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Innenminister: „Migration hat dunkle Seite“

Genf Innenminister: „Migration hat dunkle Seite“

Wenn es um die Flüchtlingspolitik geht, dann wird der Ton in der großen Koalition zunehmend rauer. Ex-CSU-Chef Stoiber setzt Kanzlerin Merkel eine Frist bis Ende März. Bis dahin müsse eine Lösung in der Flüchtlingskrise her.

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Bundesinnenminister de Maizière fordert, die Zuwanderung zu begrenzen.

Quelle: Henning Kaiser

Genf. Angesichts der anhaltenden Andrangs von Flüchtlingen nach Europa hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu aufgerufen, Sorgen und Ängste der einheimischen Bevölkerung ernst zu nehmen und die Zuwanderung zu begrenzen.

„Migration hat auch ihre dunkle Seite“, sagte der Minister am Montag in Genf. „Sie kann zu Konflikten führen und man ist damit konfrontiert, dass das Fremdartige als bedrohlich empfunden werden kann.“

De Maizière war Hauptredner einer Tagung des Weltkirchenrates mit UN-Hilfsorganisationen zu den Herausforderungen der Flüchtlingskrise. „Obwohl wir als Christen gern jedem Menschen in Not helfen möchten, wissen wir, dass wir nicht unbegrenzt Barmherzigkeit üben können, jedenfalls nicht in der Form, dass wir jeden aufnehmen, der hier Schutz sucht, ohne uns selbst und unsere Gesellschaft zu opfern.“ Fairness gegenüber der eigenen Bevölkerung und jenen in Not gebiete es, Unterschiede zu machen zwischen jenen, die vor Kriegen fliehen und anderen, die der Armut entkommen wollen.

Die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge müsse unbedingt reduziert werden, forderte der Minister. „Angesichts der enormen Zahlen von potenziellen Migranten in Afrika und Asien glaube ich, dass es einfach nicht darstellbar ist, alle zu akzeptieren, die auf der Suche nach einem besseren Leben in Europa sind.“

Von der Türkei erwarte Deutschland, dass sie mehr gegen die illegale Zuwanderung nach Europa unternehme. Europa könne sich dafür im Rahmen eines humanitären Programms für Flüchtlinge, die sich derzeit in der Türkei aufhalten „bestimmte Zahlen von Flüchtlingen“ aufzunehmen. „Das würde es uns ermöglichen, die Situation zu managen, den Menschenschmuggel zu bekämpfen und gefährlichen Fahrten über das Mittelmeer vorzubeugen.“ Konkret solle darüber bei den deutsch-türkischen Konsultationen am 22. Januar diskutiert werden.

Zur Reduzierung der Migration müsse zudem der Schutz der EU-Außengrenzen mit Hilfe der Grenzagentur Frontex intensiviert werden. Zugleich forderte der Minister andere europäische Staaten zur solidarischen Hilfe bei der Bewältigung der Krise auf. „Deutschlands Möglichkeiten, allein zu handeln, sind begrenzt“, sagte er und verwies darauf, dass in der Bundesrepublik allein im zurückliegenden Jahr 1,1 Millionen Asylsuchende und damit weit mehr als in jedem anderen Land angekommen seien. „Viele EU-Mitglieder ignorieren einfach die Regelungen hinsichtlich der Verantwortung für Flüchtlinge. Das ist nicht zu akzeptieren.“

dpa

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