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Politik im Rest der Welt Institut: Steuereinnahmen steigen stärker als bisher geplant
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07:00 03.05.2016
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Berlin

Bund, Länder und Kommunen können nach Einschätzung der Ökonomen des gewerkschaftsnahen Instituts IMK bis zum Jahr 2020 mit deutlich mehr Steuereinnahmen als bisher geplant rechnen.

Im laufenden Jahr falle der Zuwachs infolge von Steuerrechtsänderungen und Erstattungen aufgrund von Gerichtsurteilen zwar schwächer aus als im Vorjahr. Mit voraussichtlich 691,2 Milliarden Euro dürfte das Steueraufkommen aber um 5 Milliarden Euro höher ausfallen als im November geschätzt, teilte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Berlin mit.

In den Folgejahren würden die Steuereinnahmen beschleunigt zulegen, so dass sich im Jahr 2020 ein Aufkommen von 806,8 Milliarden Euro ergebe. Das wäre ein Plus von gut elf Milliarden Euro gegenüber der Novemberschätzung, ermittelten die Forscher des IMK.

Das Institut hat parallel zu den am Montag begonnenen Beratungen des „Arbeitskreises Steuerschätzung“ eine eigene Einnahmeprognose vorgelegt. Die Experten des Schätzerkreises von Bund und Ländern, Bundesbank, Kommunalverbänden, Forschungsinstituten sowie Statistikamt ermitteln in Essen drei Tage lang das Steueraufkommen für dieses Jahr und den Zeitraum bis 2020. Das Ergebnis der „offiziellen“ Steuerschätzer wird an diesem Mittwoch von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin verkündet.

Die bisherige Entwicklung in diesem Jahr deutet auf mehr Steuereinnahmen hin als noch im November geschätzt. In den ersten drei Monaten lagen sie bereits deutlich über dem zuletzt für das gesamte Jahr 2016 vorhergesagten Plus. Die Bundesregierung geht auch in diesem Jahr von einem stabilen Wachstum, steigender Beschäftigung und höheren Löhnen aus. Das wirkt sich positiv unter anderem auf die Lohn- und Einkommensteuer, die Umsatz- sowie die Ertragsteuern von Firmen aus. Demgegenüber sind die Auswirkungen des Abgasskandals und entsprechende Gewinneinbußen für den Fiskus noch offen. Für 2017 aber wird ein etwas schwächeres Wirtschaftswachstum unterstellt.

Schäuble hatte schon im März bei der Aufstellung der Haushalts-Eckwerte die Steuerprognose zumindest für den Bund aktualisiert. Dabei hatte er die Erwartungen für dieses Jahr im Vergleich zur November-Schätzung unverändert gelassen, für die Folgejahre die Einnahmeprognose aber leicht nach oben korrigiert. 

dpa

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