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Politik im Rest der Welt Internationale Gemeinschaft plant neue Afghanistan-Hilfen
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12:16 05.10.2016
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Brüssel

Die internationale Geberkonferenz für Afghanistan geht in die entscheidende Phase. Spitzenvertreter aus rund 70 Ländern wollen dabei heute ein neues Hilfspaket für den afghanischen Staat und seine Bürger schnüren.

Am Ende des Tages sollen Zusagen stehen, die zumindest annähernd dem bisherigen Niveau entsprechen.

Deutschland ist nach Angaben aus Regierungskreisen bereit, in den nächsten vier Jahren noch einmal bis zu 1,7 Milliarden Euro für Entwicklung und Wiederaufbau bereitzustellen. Die Hilfe soll aber stärker als bislang an Reformzusagen und eine engere Zusammenarbeit in Migrationsfragen geknüpft werden.

Um erste Voraussetzungen zu erfüllen, hatte die afghanische Regierung bereits im Vorfeld der Konferenz eine umstrittene Abschiebevereinbarung akzeptiert. In dieser sagt sie die unkomplizierte Wiederaufnahme von Afghanen zu, deren Asylantrag in der EU abgelehnt wurde.

Nach einem internen EU-Dokument aus dem Monat März hielten sich zuletzt rund 80 000 Afghanen in der Europäischen Union auf, die in naher Zukunft in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnten.

Menschenrechtsorganisationen sowie Bundestagsabgeordnete der Grünen und der Linken kritisieren die Vereinbarung wegen der noch immer desaströsen Sicherheitslage als unmenschlich und verantwortungslos. Erst in der Nacht zum Montag starteten die radikalislamischen Taliban wieder einen schweren Angriff auf die Hauptstadt der nordafghanischen Provinz Kundus. Er kommt fast genau ein Jahr, nachdem die radikalen Islamisten die Provinzhauptstadt zum ersten Mal erobert hatten.

Bei der letzten großen Geberkonferenz in Tokio hatte die internationale Gemeinschaft für einen Vier-Jahres-Zeitraum rund 16 Milliarden US-Dollar (14,3 Mrd Euro) zur Verfügung gestellt. Das neue Hilfspaket soll den zivilen Finanzbedarf Afghanistans von 2017 bis Ende 2020 abdecken.

Zur den Gesprächen in Brüssel werden am Mittwoch unter anderen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein US-Kollege John Kerry erwartet. Aus Afghanistan hat sich Präsident Aschraf Ghani angekündigt.

dpa

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