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Politik im Rest der Welt Europa schmiedet Bündnis gegen Trump
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19:08 25.09.2018
Auf Kollisionskurs mit dem Iran – und mit Europa: US-Präsident Donald Trump vor den Vereinten Nationen in New York. Quelle: Foto: Richard DrewAP/ap
Berlin

In der Iran-Frage bahnt sich ein offener Konflikt zwischen der EU, China und Russland auf der einen sowie den USA auf der anderen Seite an. Am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York verkündete die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini überraschend eine gemeinsame Initiative Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Chinas. Demnach wollen diese Länder eine Finanzinstitution schaffen, die es Unternehmen ermöglichen soll, trotz der US-Sanktionen gegen den Iran Geschäftsbeziehungen mit dem Land zu unterhalten. Ziel der Initiative ist es, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten.

US-Präsident Donald Trump hatte den Austritt der USA aus dem internationalen Vertrag erklärt und gleichzeitig Wirtschaftssanktionen gegen Teheran in Kraft gesetzt. Die harte Haltung der USA war bei den anderen Vertragsländern auf scharfe Kritik gestoßen, zumal außerhalb Washingtons die Einschätzung überwiegt, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen in vollem Maße einhält. Das hat auch die Internationale Atomenergiebehörde wiederholt bestätigt.

Daimler, Siemens und Peugeot sind schon weg

Trump hat international tätige Unternehmen praktisch vor die Wahl gestellt, entweder ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran zu beenden oder schwere Nachteile auf dem US-Markt in Kauf nehmen zu müssen. Viele große Unternehmen aus Europa haben ihre Iran-Geschäfte deshalb vollständig eingestellt, darunter Siemens und Daimler aus Deutschland oder die französischen Konzerne Total, Peugeot und Renault.

Unternehmen, die trotz der US-Sanktionen im Iran tätig bleiben wollen, leiden darunter, dass es praktisch keine Kanäle mehr für die Abwicklung von Finanztransaktionen gibt. Diesen Firmen will die EU mit ihrem neuen Finanzinstrument helfen.

Bundesaußenminister Heiko Maas betonte nach seiner Ankunft in New York, wie wichtig ihm das klare Bekenntnis zu dem Atomabkommen mit dem Iran ist. „Wenn sich die Fronten verhärten, macht das nichts besser oder einfacher, sondern vieles gefährlicher und schwieriger“, sagte Maas.

Der Praxistext steht noch aus

Die deutsche Wirtschaft kommentiert den EU-Vorstoß vorsichtig optimistisch. „Die Zahlungsabwicklung ist aktuell und auch auf absehbare Zeit der größte Hemmschuh für das Iran-Geschäft“, sagte der Außenwirtschaftschef des deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK),Volker Treier, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Selbst die Unternehmen, die nicht direkt von US-Sanktionen betroffen seien, etwa medizinische Unternehmen oder Firmen ohne US-Geschäft, fänden aktuell keine Bank, die ihr Iran-Geschäft abwickele, so Treier weiter. „Die von der EU geplante Zweckgesellschaft könnte ein Instrument sein, die Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen“, so die Hoffnung des Experten. „Allerdings kommt der Vorschlag spät und wird allenfalls in einer mittleren Frist Verbesserungen liefern.“

Auch beim Verband Deutscher Maschinen und Anlagenbau war die erste Reaktion verhalten positiv. „Als politisches Signal begrüßen wir die Gründung einer Zweckgesellschaft für die Abwicklung von Finanztransaktionen mit dem Iran“, sagte VDMA-Außenwirtschaftsexperte Klaus Friedrich dem RND. „Ob und wie diese Institution betroffenen Firmen in der Praxis helfen kann, wird sich allerdings erst noch zeigen müssen“, so Friedrich.

Durch die US-Sanktionen hat der deutsch-iranische Handel bereits deutlichen Schaden genommen. Seit der Sanktions-Ankündigung von US-Präsident Trump sind die deutschen Exporte um 18 Prozent zurückgegangen. Zwischenzeitlich hatten mehr als 100 deutsche Unternehmen Repräsentanzen im Iran eröffnet, viele sind bereits wieder geschlossen. Die EU-Staaten exportierten im ersten Halbjahr 2018 Waren im Wert von über 6 Milliarden Euro in den Iran. Im Gegenzug betrugen die Importe aus dem Iran in die EU rund 4,5 Milliarden Euro.

Von Andreas Niesmann/RND

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