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Israels Ex-Regierungschef Olmert tritt Haftstrafe an

Tel Aviv Israels Ex-Regierungschef Olmert tritt Haftstrafe an

Es ist ein trauriger Tag für Israel. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes muss ein ehemaliger Ministerpräsident in Haft. Im Gefängnis erwartet ihn ein weiterer prominenter Häftling.

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Olmert soll im Gefängnis keinen Kontakt zu anderen Kriminellen haben, weil er sensible Staatsgeheimnisse kennt.

Quelle: Gali Tibbon

Tel Aviv. Vier Unterhosen, vier Paar Socken: Als erster ehemaliger israelischer Regierungschef sitzt Ehud Olmert nun hinter Schloss und Riegel.

Der 70-Jährige kam in Begleitung von Sicherheitskräften in das Maasijahu-Gefängnis in der Nähe von Tel Aviv. Dort soll Olmert seine 19-monatige Haft wegen Korruption absitzen. Olmert betonte am Tag des Haftantritts erneut, er habe nie Bestechungsgeld angenommen und gehe „schweren Herzens“ ins Gefängnis.

Das Maasijahu-Gefängnis in Ramla liegt etwa 30 Kilometer von Tel Aviv entfernt. Für knapp eine Million Euro war dort ein spezieller „Promi-Flügel“ eingerichtet worden. Als ehemaliger Ministerpräsident mit Wissen von Staatsgeheimnissen muss Olmert unter speziellen Sicherheitsvorkehrungen untergebracht werden.

Das Höchste Gericht in Jerusalem hatte ihn im Dezember zu 18 Monaten Haft verurteilt, weil er als Handelsminister von einem Geschäftsmann Bestechungsgeld in Höhe von 14.000 Euro angenommen hatte. Er habe dessen Firma bei der Umsetzung von Bauprojekten geholfen. Mit dem Geld habe Olmert dann Schulden eines Wahlkampfs beglichen. Einen weiteren Monat muss er absitzen, weil er versucht hatte, seine ehemalige Kanzleichefin von einer Aussage gegen ihn abzuhalten.

In „Flügel 10“, wo Olmert untergebracht werden soll, gebe es insgesamt sechs Zellen für jeweils drei Häftlinge, schrieb die Zeitung „Haaretz“. In dem Gefängnis sitzt auch der ehemalige israelische Präsident Mosche Katzav eine siebenjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung ab.

Olmert dürfe persönliche Gegenstände wie jeder Häftling mitbringen, nämlich vier Unterhosen, vier Paar Socken, zwei Trainingsanzüge, zwei Handtücher, Bettwäsche, und einen Kulturbeutel, schrieb „Haaretz“.

„Als ich Regierungschef war, trug ich die höchste Verantwortung für die Sicherheit der Bürger Israels, und heute bin ich es, der hinter Schloss und Riegel kommt“, sagte Olmert in einer Videobotschaft, die am Morgen vor seinem Haftantritt veröffentlicht wurde. „Ihr könnt Euch sicher vorstellen, wie schmerzlich und merkwürdig dieser Wandel für mich, meine Familie, meine Bekannten und Anhänger ist.“

Olmert wandte sich in der Botschaft an das israelische Volk und sprach drei Minuten lang mit ruhiger, gefasster Stimme. „Es ist mir wichtig zu wiederholen: Ich weise alle Bestechungsvorwürfe gegen mich klar zurück“, sagte der 70-Jährige. Er habe Fehler gemacht, aber keine kriminellen Vergehen begangen. „Für einen Teil davon zahle ich heute einen hohen Preis, vielleicht zu hoch.“

Die schweren Korruptionsvorwürfe hatten Olmerts politische Karriere zerstört. Nach seinem Rücktritt kam 2009 eine rechtsorientierte und siedlerfreundliche Regierung unter Benjamin Netanjahu an die Macht. Der Friedensprozess mit den Palästinensern liegt seitdem brach.

Von den schwersten Vorwürfen im sogenannten Holyland-Skandal sprach das Gericht ihn im Dezember frei. Es ging dabei um ein umstrittenes Bauprojekt, das noch zur Zeit Olmerts als Jerusalemer Bürgermeister begonnen hatte.

Vor knapp einem Jahr war Olmert in einem weiteren Verfahren des Betrugs für schuldig befunden und zu weiteren acht Monaten Haft verurteilt worden. Gegen das Urteil haben seine Anwälte jedoch Einspruch eingelegt.


Bericht der Times of Israel über Olmerts Haftbedingungen

dpa

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