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Politik im Rest der Welt Israels Verteidigungsminister tritt nicht wieder an
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04:15 01.12.2012
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak will aufhören. Quelle: Abir Sultan
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Tel Aviv

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak will nach der vorgezogenen Parlamentswahl in zwei Monaten aus der Regierung ausscheiden. Das teilte der 70-Jährige am Montag völlig unerwartet vor Journalisten in Tel Aviv mit.

Er wolle noch etwa drei Monate im Amt bleiben - bis nach den Wahlen am 22. Januar eine neue Regierung gebildet ist. Danach sei Schluss.

Barak, früherer Ministerpräsident und Generalstabschef und höchstdekorierter Soldat Israels, galt als eine der Schlüsselfiguren im Atomstreit mit dem Iran und Befürworter eines möglichen Angriffs auf die iranischen Atomanlagen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, er respektiere Baraks Entscheidung.

Seinen Abgang von der politischen Bühne nach mehr als 50-jähriger Karriere in Politik und Militär begründete Barak mit persönlichen Motiven: „Ich will meiner Familie mehr Zeit widmen“, erklärte der geschiedene Vater von drei Töchtern und mehrfache Großvater. „Ich will noch lernen, schreiben, leben und Spaß haben.“

Nach einem heftigen Richtungsstreit hatte Barak die sozialdemokratische Arbeitspartei im Januar 2011 überraschend verlassen. Mit vier anderen Abgeordneten gründete er die Partei Azmaut (Unabhängigkeit). Danach war sein Stern gesunken, nach dem jüngsten Gaza-Konflikt stieg seine Popularität laut Umfragen aber wieder an.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas und andere militante Palästinenserorganisationen werteten die Ankündigung Baraks als weiteren Beweis für ihren Sieg und eine Niederlage der israelischen Armee.

Die partei-internen Vorwahlen der Regierungspartei Likud gingen unterdessen in die Verlängerung. Wegen einer schweren Computerpanne, die die landesweite Listenwahl am Sonntag überschattet hatte, blieben am Montag etwa 50 Wahllokale geöffnet. Dort war die Stimmabgabe bis 21.00 Uhr (20.00 Uhr MEZ) möglich. Mit Ergebnissen der Vorwahlen wurde gegen Mitternacht oder in der Nacht zum Dienstag gerechnet.

Für die Parlamentswahl im Januar hat der Likud-Vorsitzende, Ministerpräsident Netanjahu, ein Bündnis mit der ultrarechten Partei Israel Beitenu geschlossen. Die gemeinsame Liste soll noch in dieser Woche zusammengestellt werden. Gemeinsam verfügen beide Parteien über 42 der 120 Mandate im Parlament.

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