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Politik im Rest der Welt Giuseppe Conte verzichtet auf Amt des Ministerpräsidenten
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20:41 27.05.2018
Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte gibt seinen Regierungsauftrag zurück Quelle: imago/Insidefoto
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Rom

Giuseppe Conte gibt den Regierungsauftrag in Italien zurück. Das teilte der Präsidentenpalast in Rom nach einem Gespräch mit dem gemeinsamen Kandidaten der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega mit. Am Mittwoch wurde Conte von Präsident Sergio Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt.

Staatspräsident Sergio Mattarella hatte zuvor ein Veto gegen die Ernennung des Lega-Wunschkandidaten Paolo Savono für das Amt des Finanzministers eingelegt. Mattarella muss jede Ministerliste offiziell absegnen.

Neuwahlen möglich

Lega-Chef Matteo Salvini hatte daraufhin angekündigt, seine Partei wolle im Streit um den Posten des Wirtschaftsministers nicht nachgeben. „Wenn wir die Sicherheit haben, dass wir in Freiheit arbeiten können, dann bin ich morgen im Amt“, sagte er. Wenn nicht, dann müssten die Italiener wieder wählen gehen. Können sich Lega und die Sterne-Bewegung nicht einigen, drohen in Italien Neuwahlen.

Die italienische Regierungsbildung gestaltet sich nach den Wahlen am 4. März bis dato schwierig. In Deutschland und der EU werden die Entwicklungen mit Sorge betrachtet, da sowohl die Lega als auch die Sterne auf Abstand zur Europäischen Union gegangen waren.

Von RND/dpa/AP/mkr

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