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Politik im Rest der Welt Italiens Regierungschef Monti tritt zurück
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09:16 22.12.2012
Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte schon Anfang Dezember deutlich gemacht, dass er nach dem Etatbeschluss aufhören will. Foto: Angelo Carconi
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Kurz zuvor hatte der parteilose Reformer im Parlament eine letzte Vertrauensabstimmung gewonnen: Die Abgeordneten votierten mit großer Mehrheit für den Staatshaushalt 2013. Es gab 309 Ja- und 55 Nein-Stimmen sowie fünf Enthaltungen. Napolitano hat Neuwahlen in Italien für den 24. Februar in Aussicht gestellt.

„Dies ist mein letzter Termin, dies sind meine letzten Worte, bevor ich offiziell beim Präsidenten meinen Rücktritt einreiche“, hatte Monti zuvor bei einem Botschaftertreffen in Rom gesagt. Seine Amtszeit sei „schwierig, aber faszinierend“ gewesen, ergänzte der 69 Jahre alte Wirtschaftsexperte. „Vor einem Jahr hat diese Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Heute - und das ist nicht die Schuld der Maya-Prophezeiung - müssen wir unsere Rolle ablegen“, sagte Monti wenige Stunden vor dem Rücktritt.

Monti hatte bereits vor zwei Wochen angekündigt, dass er nur noch das Budget 2013 durchbringen und dann abtreten wolle, weil er für seine Reformpolitik keine Unterstützung mehr im Parlament habe.

Über Montis Zukunft gibt es viele Spekulationen. Ob er erneut kandidieren wird, ist ungewiss. Für Sonntag kündigte er eine Pressekonferenz an. Der parteilose Ökonom könnte an der Spitze einer Koalition der Mitte ins Rennen gehen und somit gegen seinen Vorgänger Silvio Berlusconi sowie die Mitte-Links-Kräfte antreten, heißt es.

Fabrizio Cicchitto, ein prominenter Vertreter von Berlusconis Partei PdL (Volk der Freiheit), rief Monti auf, sich mit dem 76 Jahre alten Medienmogul zu verbünden. Zugleich kritisierte er Italiens Linke: Diese sei Deutschland hörig, wie sie einst der Sowjetunion hörig gewesen sei. „Deutschland kümmert sich über Europa in sehr effektiver Weise um seine Interessen“, sagte Cicchitto.

Monti hatte seinen Rücktritt angekündigt, weil er keinen Rückhalt mehr im Parlament hatte. Die Partei Berlusconis hatte dem Wirtschaftsprofessor die Unterstützung entzogen. Der 76-Jährige hatte in der vergangenen Woche erklärt, er könne als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten von Monti verzichten, wenn dieser an der Spitze eines Bündnisses aller Mitte-Rechts-Kräfte antrete.

dpa

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