Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt JU-Chef Ziemiak: Union muss konservatives Profil schärfen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt JU-Chef Ziemiak: Union muss konservatives Profil schärfen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:19 06.10.2017
Paul Ziemiak, hier im vergangenen Oktober, ist seit dem Jahr 2014 Bundesvorsitzender der Jungen Union. Quelle: Guido Kirchner
Berlin

Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, fordert Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl. Um zur AfD gewanderte Unionsanhänger zurückzugewinnen, müsse die Union ihr konservatives Profil wieder schärfen.

„Wir müssen die Fehler klar benennen: Es liegt offen auf der Hand, dass sich ein Teil unserer Wähler nicht mehr ausreichend von der Union repräsentiert fühlt“, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor dem Deutschlandtag des Unions-Nachwuchses in Dresden.

Im selben Zug forderte Ziemiak eine Verjüngung von CDU und CSU. Die Schärfung des Profils müsse sich auch in Personalentscheidungen niederschlagen. „Wir brauchen junge, unverbrauchte Köpfe in Regierung, Fraktion und Partei.“ Die Union müsse junge Familien, Bildung und Digitalisierung in den Mittelpunkt ihrer Politik rücken.

In der Union wird nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl über die richtige Aufstellung von CDU und CSU diskutiert - auch mit Blick für die Gespräche mit FDP und Grünen hin zu einem möglichen Jamaika-Bündnis. Am Samstag stellt sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim JU-Deutschlandtag in Dresden dem Parteinachwuchs.

Ziemiak sagte weiter, er setze darauf, dass die von der Union angekündigte Rentenkommission eingesetzt werde, die sich mit den Problemen des demografischen Wandels auseinandersetzen soll. „Einseitige Reformen zu Lasten der jungen Generation wird es mit der Jungen Union nicht geben.“ In der Diskussion über längeres Arbeiten im Alter hatte die Union eine Rentenkommission angekündigt, die sich über die Zeit nach 2030 Gedanken machen soll. Bis zu diesem Zeitpunkt reichen die bisherigen Festlegungen zur Entwicklung der Rente. Merkel hatte im Wahlkampf versprochen, dass es mit ihr keine Rente ab 70 geben werde.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte nach der Wahl gefordert, die Union müsse ihre „rechte Flanke“ schließen. Merkel und Seehofer wollen mit den Spitzen beider Unionsparteien an diesem Sonntag versuchen, eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen zu finden. Höchste Hürde dürfte dabei der Streit um die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge sein.

Der JU-Vorsitzende Ziemiak hatte rote Linien für die Jamaika-Verhandlungen besonders in der Migrationspolitik gefordert. Auf dem Deutschlandtag dürfte auch der JU-Kurs zur Obergrenze für den Flüchtlingszuzug bestimmt werden, sagte Ziemiak. Der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Hans Reichhart, bekräftigte vor dem Treffen die CSU-Obergrenzenforderung. „Es muss einen Mechanismus geben, und zwar in Gesetzesform, der verhindert, dass sich das Jahr 2015 wiederholt - das muss die rote Linie der CSU sein“, sagte er der dpa.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, dämpfte zuletzt Erwartungen an eine rasche Einigung zwischen CDU und CSU. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich aber im „t-online“-Interview zuversichtlich, „dass wir zu konkreten Ergebnissen kommen“. Viele Menschen in Deutschland verlangten eine Lösung. Sich am Begriff „Obergrenze“ festbeißen wollte er nicht. „Wir können von Höchstzahlen sprechen oder wir können das Limit nennen - das ist mir persönlich egal. Entscheidend ist, und zwar aus der Sicht der Mehrheit der Deutschen, dass ein funktionales Ergebnis dabei rauskommt.“

Dobrindt sagte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“: „Die Obergrenze ist deutlich komplexer als die Verengung auf das Wort.“ Dazu gehörten etwa die Bekämpfung von Fluchtursachen und schnellere Abschiebungen. „All das gehört zusammen.“ Zugleich lehnte er die Grünen-Forderung ab, den Familiennachzug von Syrern wieder zu ermöglichen: „Wir wollen, dass er ausgesetzt bleibt.“

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Bei der Bundestagswahl schauten viele auf das Abschneiden der AfD. Laut einer neuen Studie gab es in der bürgerlichen Mitte die größten Verschiebungen - und eine neue Konfliktlinie.

06.10.2017

Bei den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition wird die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge mit zu den schwierigsten Punkten gehören. Die Mehrheit der Deutschen befürwortet in dieser Frage die Sicht der CSU.

06.10.2017

Nach dem Massenmord von Las Vegas wird in den USA vermutlich bald eine Vorrichtung verboten, die halbautomatische Waffen fast so schnell feuern lässt wie Maschinengewehre. US-Präsident Donald Trump sei „sicherlich offen“ für ein Verbot der „bump stocks“, so seine Sprecherin Sarah Sanders.

06.10.2017