Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt „Jamaika“-Koalitionsverhandlungen im Norden kommen voran
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt „Jamaika“-Koalitionsverhandlungen im Norden kommen voran
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:02 09.06.2017
Gemischte Gefühle: Der FDP-Landesvorsitzende Garg, CDU-Landeschef Günther und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold (Grüne, v.l.) haben sich in den Koalitionsgesprächen wieder zusammengerauft. Quelle: Markus Scholz
Anzeige
Kiel

In Schleswig-Holstein ist der mehrtägige Streit der potenziellen Koalitionspartner CDU, Grüne und FDP vorerst beendet - die Verhandlungen über ein „Jamaika“-Bündnis gehen wieder voran.

In viereinhalbstündigen Verhandlungen legten Spitzenvertreter am Freitag die gesprächsgefährdenden Differenzen über die Pläne für die Autobahn 20 und den Fehmarnbelttunnel bei. So soll die A20 so weitergebaut werden wie vom Bund geplant. „Die Verhandlungen sind wieder aufgenommen“, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther. Man habe sich auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Verkehrspolitik verständigt. „Ich glaube, dass sich alle in diesem Papier wiederfinden können.“

Letztlich hatten CDU, Grüne und FDP lediglich um Formulierungen zu den wichtigen Verkehrs-Projekten gerungen. Die Grünen hatten nachträglich zahlreiche Änderungswünsche an einem bereits verhandelten Papier gefordert und damit vor allem die FDP auf die Palme gebracht. Nach einer Unterbrechung der Verhandlungen am Mittwoch schaukelte sich der Streit immer weiter hoch. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schätzte die Chancen für ein „Jamaika“-Bündnis zwischenzeitig auf „nicht mehr als 20 Prozent“ ein.

Nun betonte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold: „Es kann gelingen.“ Missverständnisse seien ausgeräumt. Die Pläne für Wirtschaft und Verkehr böten auch aus Haushaltssicht eine „gute Balance“. FDP-Landeschef Heiner Garg sagte: „Wir haben den gemeinsamen Willen weiterzumachen“. Die Verhandlungskrise bezeichnete er rückblickend als Gewitter. „Man muss lernen, entspannter miteinander umzugehen.“

Die drei möglichen Partner wollen in den kommenden fünf Jahren 210 Millionen Euro zusätzlich in Wirtschaft und Verkehr investieren. Davon sollen allein 120 Millionen Euro in die Sanierung der maroden Straßen fließen, wie Garg sagte. Pro Jahr sollen inklusive bereits eingeplanter Mittel mindestens 90 Millionen Euro für den Straßenbau bereitstehen. Kleineren Betriebe will das Bündnis die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen durch den Verzicht auf sogenannte vergabefremde Kriterien erleichtern. Mit Kirchen und Kammern soll über über eine weitere Flexibilisierung der Sonntagsöffnungszeiten gesprochen werden.

Bereits am Dienstag wollen die drei Parteien ihre Verhandlungen inhaltlich weitgehend abschließen. Bis dahin müssen sie allerdings noch Kompromisse in schwierigen Bereichen wie der Bildung sowie der Aysl- und Flüchtlingspolitik finden. Günther will sich am 28. Juni im Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die EU hat ihre selbst gesetzte Frist zur grundlegenden Überarbeitung des Asylsystems verfehlt.

09.06.2017

Der Flüchtlingsandrang hat den Zusammenhalt der Länder in Europa auf die Probe gestellt. Eigentlich sollten Regeln her zur Entlastung von Staaten wie Italien und Griechenland. Doch die Reform kommt nicht voran - nun steht ein Strategiewechsel an.

09.06.2017

Was ist los mit den Briten? Der deutsch-schottische CDU-Politiker David McAllister erklärt das sonderbare Wahlergebnis in seiner zweite Heimat – und verrät eine leise Hoffnung.

09.06.2017
Anzeige