Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 1 ° Regenschauer

Navigation:
Jamaika-Runde für mehr Tierschutz und neue Verbraucherklagen

Viele Hürden sind noch hoch Jamaika-Runde für mehr Tierschutz und neue Verbraucherklagen

Im Grundsatz sind sich Union, FDP und Grüne beim Thema Agrar und Verbraucher weitgehend einig. Doch bei der Umsetzung knirscht es gewaltig. Die Zeit könnte knapp werden für die Jamaikaner.

„Unser Ziel ist es, für ausreichenden bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien zu ermöglichen“, heißt es in einem Leitlinien-Papier der Sondierer.

Quelle: Bernd von Jutrczenka

Berlin. Mehr Tierschutz, weniger Pestizide und neue Klagewege für Verbraucher: Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind sich über diese Ziele eines Jamaika-Bündnisses im Grundsatz einig.

Doch bei den Sondierungen in Berlin hat sich auch bei diesen Themen erneut gezeigt, dass auf dem Weg dahin noch hohe Hürden stehen. Alle Seiten äußerten aber den Willen zur Einigung - trotz weiterer strittiger Punkte etwa in der Außen- oder Handelspolitik. An diesem Freitag wollen die Unterhändler eine Zwischenbilanz ziehen.

Fortschritte könnte eine Jamaika-Koalition für Verbraucher bringen. Auch angesichts des Diesel-Abgasskandals wollen die möglichen Partner neue Klagewege prüfen. Dafür soll in den weiteren Sondierungen über die Frage von Gruppenklagen diskutiert werden, geht aus einem Papier zu Verbraucherschutz und Landwirtschaft hervor. Diese sollen es in Fällen mit Tausenden Betroffenen erleichtern, Ansprüche gegen große Konzerne durchzusetzen. Verbraucherschützer fordern solche Instrumente seit langem.

Union, Grüne und FDP wollen daneben über bessere Kundenrechte bei digitalen Angeboten beraten - etwa über datenschutzfreundliche Voreinstellungen oder eine Überprüfbarkeit von Algorithmen, nach denen bestimmte Internetdienste funktionieren.

Bei Lebensmitteln wollen die Parteien verstärkte „Informations- und Bildungsangebote“ vor allem für Kinder und Ältere prüfen. Als Diskussionspunkt genannt wird auch ein staatliches Tierwohllabel für Fleisch im Supermarkt, das von der großen Koalition als freiwillig zu nutzendes Logo geplant war. Nun werden in dem Papier die Optionen „verpflichtend/freiwillig“ genannt. Die Grünen setzen sich für verpflichtende Fleischkennzeichnungen ein.

In der Agrarpolitik streben Union, FDP und Grüne einen gesellschaftlichen Konsens für die Nutztierhaltung an. Wie mehr Umwelt- und Tierschutz bezahlt werden soll, blieb zunächst offen. Einigkeit bestehe aber, „dass die Kosten nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen“ dürften, heißt es in dem Papier.

Der Grünen-Politiker und Agrar-Verhandlungsführer Robert Habeck sieht die Jamaika-Parteien auf dem Weg zu einer Wende in der Agrarpolitik, fordert von Union und FDP aber konkrete Vorschläge zur Umsetzung. Es sei gelungen, mehr Tierschutz und weniger Pestizideinsatz als gemeinsames Ziel zu formulieren, sagte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister der dpa. „Und wir sind uns einig, dass wir das mit den Bauern gemeinsam machen wollen.“

Laut Habeck gibt es drei Möglichkeiten, eine Wende zu schaffen: Über das Ordnungsrecht, finanzielle Anreize für die Bauern aus dem Bundeshaushalt oder eine Umverteilung der EU-Agrarsubventionen, so dass weniger nach Betriebsgröße und mehr nach Umwelt- und Tierschutz-Kriterien gefördert wird. Union und FDP hätten keinem dieser Wege zugestimmt. Trotzdem habe das gemeinsame Papier eine „gewisse Tiefe, eine Substanz“ und zeige was passieren könne, wenn völlig unterschiedliche Parteien zusammen kämen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, die Knackpunkte lägen nun in den Finanzen: „Wir wollen nichts zu Lasten der Bäuerinnen und Bauern beschließen.“ Zugleich zog er ein positives Zwischenfazit der Verhandlungen. „Natürlich streitet man mal auch, und haut sich auch mal paar Sprüche um die Ohren“, sagte Scheuer dem TV-Sender Phoenix. „Das gehört aber auch dazu, um Klarheit und Wahrheit in die Diskussion zu bringen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte, die Verhandlungsgruppe sei einen deutlichen Schritt vorangekommen.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, ein Jamaika-Bündnis müsse eine verlässliche Erwerbssituation für die Landwirte und entsprechend Arbeitsplätze schaffen. Die Digitalisierung biete die Möglichkeit, für einen zielgenaueren Einsatz etwa bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln zu sorgen. Es bestehe die Chance, konventionelle und ökologische Landwirtschaft weiter anzunähern.

Das umstrittene Unkrautgift Glyphosat, über dessen Zulassung in Brüssel bald entschieden werden soll, wird in dem Leitlinien-Papier nicht erwähnt. Die Grünen betonten, sie gingen davon aus, dass es keine Verlängerung von Glyphosat geben werde, da die Bundesregierung „sondierungsfreundliches Verhalten“ zugesichert habe. Bisher waren sich Landwirtschaftminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) uneins, in so einem Fall muss die Bundesregierung sich in Brüssel der Stimme enthalten.

Vor den Verhandlungen über die Themen Außenpolitik und Verteidigung forderte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, die begonnene Personalaufstockung und die materielle Nachrüstung der Bundeswehr müssten fortgesetzt werden.

Die Grünen verlangen auch eine Wende in der Handelspolitik. „Wir Grünen werden sehr deutlich eine Abkehr von der blinden Freihandelsagenda hin zu einer fairen Handelspolitik einfordern“, sagte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger der dpa. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff machte allerdings deutlich, dass sich seine Partei für Freihandel einsetze, etwa für Abkommen mit Japan und Australien.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. Klicken Sie hier, um die Galerie für den November 2017 zu sehen!

Die FDP hat am späten Sonntagabend die Jamaika-Sondierungen abgebrochen. Was wäre nun Ihre bevorzugte Lösung?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr