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Politik im Rest der Welt Jamaika-Unterhändler bekennen sich zu Klimazielen
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18:22 26.10.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) im Gespräch mit Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und mit Grünen-Chef Cem Özdemir (r.)) Neben Merkel Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts. Quelle: Kay Nietfeld
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Berlin

Nach zum Teil heftigem Streit haben sich die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen zu den deutschen und internationalen Klimazielen bekannt. Allerdings blieb die konkrete Umsetzung zunächst noch offen.

In der Europapolitik müssen ebenfalls noch viele Punkte intensiver beraten werden. Wie aus Teilnehmerkreisen der Sondierungen weiter zu erfahren war, bestand die FDP darauf, eine neue Energie- und Klimapolitik an eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und an bezahlbare Preise zu binden. Das Einhalten der Klimaziele sei im Text ausdrücklich ein „Wollen“, das an Verhältnismäßigkeit gebunden sei, kein „Müssen“. Notfalls müssten Einsparziele später oder über globale Zusammenarbeit erreicht werden. Über konkrete Maßnahmen gab es keine Einigkeit, war zu erfahren.

D ie Klima- und Energiepolitik gilt als eines der schwierigsten Themen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Das Bekenntnis zu den Klimazielen auch von Union und FDP dürfte für die Grünen ein wichtiges Signal sein.

Es gilt sowohl für die Ziele zur CO2-Reduktion, die Deutschland sich gesetzt hat, als auch für die europäischen Ziele und das Klimaabkommen von Paris. Die Bundesregierung hatte 2010 beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent zu mindern. Dies wurde im Klimaschutzplan festgeschrieben. Für die EU gilt dasselbe Ziel. Das Klimaabkommen von Paris sieht vor, dass Staaten sich zur Reduktion ihres Treibhausgas-Ausstoßes verpflichten. Es gibt aber keine nationalen Ziele vor.

Die Grünen fordern, die 20 schmutzigsten Kraftwerke schnell abzuschalten, um das deutsche Ziel zu schaffen, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Zudem wollen sie einen zügigen Kohleausstieg und 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Union und FDP geht dies zu weit. Weitere Knackpunkte sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Zukunft der Verbrennungsmotoren.

Die Jamaika-Partner bekannten sich zu einem „starken und geeinten Europa“. Allerdings gibt es auch bei diesem Thema noch etlichen Beratungsbedarf. So wollen die vier Parteien nach einem Papier die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten in der Außen- und Verteidigungspolitik diskutieren. Solche Entscheidungen müssen aktuell einstimmig fallen. Eine Änderung des EU-Vertrags ist hier unwahrscheinlich. Auch das Verhalten gegenüber der Türkei ist noch strittig.

Beim Thema Migration verschärfte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn den Ton. „Heute ist ein Härtefall für Jamaika“, sagte er und ergänzte: „Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung wird Jamaika eine Insel in der Karibik bleiben, aber auf keinen Fall eine Koalition in Berlin werden.“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Rande der Gespräche: „Kaum ein Thema hat unsere Bevölkerung so aufgewühlt wie das Thema Flüchtlinge in den letzten zwei bis drei Jahren.“ Deswegen müssten die Kompromisse „nachhaltig sein“. Dobrindt machte eine Begrenzung auf maximal 200 000 Zuwanderer zur Bedingung für Jamaika.

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem „Spiegel“, er rechne beim Thema Familiennachzug „absolut“ mit einem Konflikt mit den Grünen. Er bekräftigte die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. „Wenn das System der Begrenzung und Kontrolle funktioniert, kann man beim Familiennachzug wieder offener werden.“ Dies konnte als Signal an die Grünen verstanden werden, denen das Thema Familiennachzug wichtig ist.

Die große Koalition hatte den Familiennachzug bei Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus - subsidiär Geschützte - für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will die Beschränkung nun über das Datum hinaus verlängern. Nach dem Willen der Grünen soll der Familiennachzug dagegen künftig wieder uneingeschränkt möglich sein.

Die Unterhändler waren schon am Morgen in gereizter Stimmung gestartet, die sich im Laufe des Tages allerdings wieder etwas beruhigte. Lindner hatte sich beschwert, dass von den Grünen am Dienstag erzielte Verabredungen im Bereich Finanzen am Mittwoch wieder in Frage gestellt worden seien. „Allen muss klar sein, dass wir anders miteinander sprechen müssen, damit so ein Tag danach sich nicht wiederholt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Allerdings wurde nun auch in der FDP darauf hingewiesen, dass die Klimaabsprachen noch keineswegs endgültig seien.

dpa

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