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Politik im Rest der Welt „Jamaika ist für alle ein hohes Risiko“
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22:30 11.11.2017
Fernsehauftritt eine Woche nach der Bundestagswahl: Robert Habeck ist zu Gast bei Anne Will, um über die Aussichten eines Jamaika-Bündnisses in Berlin zu reden. Quelle: Fotos: Wolfgang Borrs/dpa, Imago

Die Zustimmung zu Jamaika sinkt wieder. Bringt das die Verhandlungen endlich auf Trab?

Die Jamaika-Sondierungen gehen in die vierte Woche. Mit am Tisch sitzt Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Mit den LN sprach er gestern über den Zwischenstand der schwierigen Gespräche. Sein Fazit: Noch gibt es viele Differenzen. Aber Habeck will für einen guten Koalitionsvertrag kämpfen.

Robert Habeck: Es wäre falsch, wenn die Verhandlungen sich nach Zustimmungsraten richteten. Wir müssen uns auf die Lösungen konzentrieren und uns nicht von Umfragen kirre machen lassen.

Seit einem Monat wird sondiert. Was ist das größte Problem?

(Macht eine Pause.) Dass die Parteien eigentlich inhaltlich nicht gut zueinander passen. Wir verhandeln ja über Inhalte. Die Unterschiede sind schwer zu überbrücken.

Nächste Woche soll es ein Ergebnis geben. Wie fällt es aus?

Ich will, dass Jamaika gelingt. Aber das fällt ja nicht vom Himmel. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass es ein hoffentlich gutes Sondierungsergebnis gibt.

Falls ja, gehen ja erst danach Koalitionsverhandlungen los. Wie wahrscheinlich ist es, dass Deutschland auch Weihnachten noch geschäftsführend von der GroKo regiert wird?

Die Sondierungen gehen schon sehr in die Tiefe, sind also schon kleine Koalitionsverhandlungen. Wir diskutieren die großen Brocken sehr intensiv: Klimaschutz, Währungsunion, Flucht und Asyl und so weiter. Ich halte für möglich, dass vor Weihnachten ein Koalitionsvertrag vorliegt. Das sollten wir uns auch vornehmen. Ob vor dem Fest auch die Parteien abstimmen und der Bundestag die Kanzlerin wählen kann, weiß ich nicht.

Sprechen wir über zu schluckende Kröten: Wo fällt den Grünen die Zustimmung am schwersten?

In meinem Kopf ist immer ein Wertequadrat: ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit, Vertiefung von Europa, Humanität und Ordnung, Flucht und Migration. Wir sind in allen vier Punkten kompromissfähig. Was aber nicht funktioniert, ist: Die Grünen kriegen ein bisschen Klimaschutz, bei Europa machen wir Pause, und beim Thema Flüchtlinge machen wir richtig die Grenzen hoch. Wir müssen in allen vier Bereichen Lösungen finden, bei denen wir und die anderen Parteien sagen können: Ja, da finden wir uns wieder.

Wie soll das denn hinhauen bis zum Donnerstag?

Wenn ich das wüsste Es ist ein hohes Risiko.

Das fixe Enddatum für Kohlekraftwerke und Verbrennungsmotor geben die Grünen schon preis. Wo kommen Ihnen die anderen entgegen?

Wenn wir jetzt viel tun, um den CO2-Ausstoß endlich zu reduzieren, müssen wir uns beim Enddatum nicht festbeißen. Entscheidend ist eben, dass wir jetzt konkretes hinkriegen, um aus der Kohle auszusteigen. Entgegenkommen? Vielleicht noch bei der Landwirtschaft. Da gab es Annäherungen: Eine ökologischere Politik soll für die Bauern entworfen werden. Bei der FDP habe ich vernommen, dass die den Soli-Abbau zeitlich strecken und sozial staffeln wollen. Lob dafür. Trotzdem ist das sehr teuer und verschlingt das ganze Budget für Investitionen und weitere Entlastungen. Da Union und FDP keine Steuererhöhungen wollen, fehlt Geld für Breitbandausbau, zur Bekämpfung der Kinderarmut, für Schulinvestitionen, für Entwicklungshilfe, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

„Ich brauche Luft“, haben Sie am Freitag aus den Verhandlungen heraus getwittert. Was hat Ihnen den Atem genommen?

(Lacht.) Die Luft im Verhandlungsraum war tatsächlich verbraucht. Der Kopf rauchte, wir waren inhaltlich verhakt. Da habe ich in einer Pause diesen Satz geschrieben, ohne viel nachzudenken.

Hat jemand aus dem Verhandlungskreis geantwortet?

Ja, ein paar. Andere haben geschrieben: Komm nach Schleswig-Holstein, da ist die Luft besser.

Glauben Sie, dass eine Einigung mit der CSU gelingen kann, die ja eine Führungskrise hat und vor einer Landtagswahl steht?

Ich glaube, dass Jamaika nur gelingen kann, wenn alle Parteien die Parteitaktik zurückstellen. Dieses Bündnis ist für alle ein immens hohes Risiko. Die Grünen wechseln das Lager, die CSU koaliert mit den Grünen, mit denen sie nie etwas zu tun haben wollte, die FDP hat ja auch einen Anti-Grünen-Wahlkampf geführt und muss jetzt mit uns zusammengehen. Die geschwächte CDU muss den ganzen Laden zusammenhalten. Jede Partei hätte gute Gründe, zu sagen, wir machen das nicht. Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU braucht aber eine stabile Regierung in einer unsicheren und turbulenten Situation in Europa.

Sie treten bei Anne Will oder Maybritt Illner auf. Stimmen Sie sich bei den Grünen ab, wer in welche Sendung geht?

Wenn diese Sendungen anfragen, morse ich die Parteispitze an. Die sagen dann immer: Mach mal, Robert.

Sie verhandeln fast täglich in Berlin: Wann sind Sie in Schleswig-Holstein?

Die halbe letzte Woche war ich in Kiel, nächste Woche läuft es hoffentlich genauso. Als ich gefragt wurde, mitzuverhandeln, hätte ich nicht gedacht, dass diese Sondierung so zäh und so langwierig wird. Ich versuche beides einigermaßen unter einen Hut zu kriegen.

Wie sehr leidet Ihre Arbeit als schleswig-holsteinischer Minister unter der Sondierung?

Der Laden läuft. Es gibt ein fantastisches Team, super Staatssekretäre, ein gut eingespieltes Ministerium. Und die Digitalisierung hilft auch. Alle Akten sind ja elektronisch verfügbar. Aber die Nachmittags- und Abendtermine, mal eben die Landfrauen im Dorf X besuchen oder den Fischereiverband in Y, das schaffe ich im Moment nicht. Aber das wird auch wieder anders.

Sie vertreten in Berlin ja Interessen der Grünen und nicht die Schleswig- Holsteins. Nehmen Sie Urlaub für die Verhandlungen und TV-Interviews?

Es ist gut und üblich, dass sich Landespolitiker an Regierungsbildungen beteiligen. Das war ja auch sonst immer so. Und es ist gut, wenn das nicht nur der Berliner Politikbetrieb unter sich ausmacht. Minister haben ja keine festen Arbeitszeiten. Es ist jetzt eine außergewöhnliche Phase, ich leg Nachtschichten ein, nehme morgens um 5 Uhr den Zug oder fahre abends um 23 Uhr zurück. Wir versuchen gerade, für Deutschland eine Regierung aufzustellen. Ich hoffe, dass die Leute das verstehen.

Bleibt Ihnen da noch Zeit fürs Privatleben?

Nein.

Wie hilfreich finden Sie es, wenn ihr Duzfreund Kubicki mit Neuwahlen droht?

Gar nicht hilfreich. Aber das tut er ja auch nicht mehr . . .

Jamaika in Kiel ohne Kubicki: Was wird das ändern?

Ich glaube: nichts. Wir haben eine stabile und menschlich gedeihliche Grundlage gefunden. Die Geschäfte laufen mit oder ohne Kubicki solide weiter.

Wenn die Verhandlungen in Berlin scheitern: Was hätte das für Auswirkungen auf Jamaika in Kiel?

Keine. Aber auf die Bundesrepublik. Neuwahlen wären wie eine unkontrollierte Sprengung.

Günther fürchtet, dass Sie nach Berlin wechseln. Zu recht?

Ich suche keinen Job in Berlin. Der Job, den ich in Schleswig-Holstein habe, ist der beste, den ich bisher in meinem Leben gemacht habe.

Wie sehr reizt es Sie, in der Bundespolitik mitzumischen?

Ich mache das aus Verantwortungsbewusstsein heraus. Das Land braucht ja mehr als eine geschäftsführende Regierung.

Ein Parteichef-Posten wird ja frei. Könnten Sie das nicht trotz Ihres Ministeramtes in Kiel hinbekommen?

Es ist so schwer, überhaupt inhaltliche Lösungen hinzubekommen. Spekulationen darüber, wer was wird – meine Person eingeschlossen – sind einfach nicht hilfreich. Was jetzt ansteht, ist, die Sondierung vernünftig abzuschließen und einen Koalitionsvertrag zu schmieden.

Interview: Lars Fetköter

LN

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