Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt „Wir brauchen einen Neustart“
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt „Wir brauchen einen Neustart“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:56 14.11.2018
Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, bewirbt sich um den Vorsitz der CDU im Dezember. Foto: Gambarini/dpa

Herr Spahn, Sie werben mit Ihrer Idee von Europa für sich als Nachfolger von Angela Merkel. Wollen Sie der deutsche Sebastian Kurz werden?

Es geht darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Wir brauchen ein Europa, das stark ist beim Schutz der Außengrenzen. Schlepper und Menschenhändler dürfen nicht entscheiden, wer nach Europa kommt. Wir müssen Frontex mit einem stärkeren Mandat für wirklichen Grenzschutz versehen. Nur Beratung reicht nicht aus. Das bedeutet, dass wir ein Stück nationaler Souveränität abgeben müssen. Dann kontrolliert vielleicht auch mal ein spanischer EU-Beamter in Frankfurt meinen Pass. Aber das ist akzeptabel, wenn wir durch sichere Außengrenzen das freie Reisen innerhalb Europas erhalten können.

Außengrenzenschutz ist keine sonderlich positive Vision von Europa.

Aber er ist wichtig. Zudem muss die EU endlich einen Turbo einlegen, um Digitalweltmeister zu werden. Stattdessen fallen wir bei der künstlichen Intelligenz hoffnungslos gegenüber China und den USA zurück. Airbus und Galileo sind europäische Projekte gewesen. Ich wünsche mir nun ein europäisches Stanford. Einen Ort, an dem wir das Wissen und die Forschung zu Blockchains, Big Data und einer EU-Cloud bündeln. Bisher kleckern wir in diesem Bereich nur. Hier etwas aufzubauen, erfordert aber Milliarden. Nicht Millionen.

Sind Sie offen für Macrons Vorschläge einer EU-Finanzpolitik?

In Teilen ja. Aber jeder Ansatz einer Transferunion geht gar nicht. Wir brauchen keinen Euro-Finanzminister, keine europäische Arbeitslosenversicherung und schon gar nicht eine Vergemeinschaftung von Schulden.

Finden Sie grundsätzlich, dass stärkere Länder schwächere unterstützen sollten?

Wenn es um einen europäischen Marshallplan für mehr Zukunfts-Investitionen und um mehr Wettbewerbsfähigkeit geht, bin ich sofort dabei. Aber nicht bei dauerhaften Transfers. Das löst die Probleme nicht, sondern vergrößert sie. Wie das Beispiel Italien zeigt. Da waren wir sehr flexibel in den vergangenen Jahren. Es hat nicht geholfen, im Gegenteil.

Muss ein uneinsichtiges Italien die Eurozone verlassen?

Die italienische Regierung sollte erkennen, dass sie jetzt mit den europäischen Partnern zusammenarbeiten muss. Ich möchte Italien in der Eurozone halten, aber dafür müssen Regeln eingehalten und Reformen angestoßen werden. Wir brauchen insgesamt in Europa eine größere Reformbereitschaft. Das gilt auch für Deutschland.

Woran denken Sie?

Wir sollten den Leistungsbilanzüberschuss verringern, indem wir Steuern senken. Der Solidarzuschlag muss schnellstmöglich Geschichte sein, das bisher dazu Vereinbarte kann nur der Anfang sein. Und wir müssen bei den Unternehmenssteuern wieder wettbewerbsfähiger werden. Wenn die USA und Großbritannien die Körperschaftsteuer senken, dann sollten wir nachziehen.

Auch da könnte man europäisch denken und die Steuersätze angleichen.

Ja, und genau darüber verhandeln wir ja mit Frankreich. Wenn diese beiden Länder einen solchen Prozess beginnen, ist es immer wichtig, offen für andere Staaten zu sein. Künftig sollten solche europäischen Initiativen immer einladend sein, nie exklusiv. Wir sollten aber eben auch nicht auf den Letzten warten. So wird das ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten. Aber ein Europa, das endlich vorankommt.

In der Migrationspolitik gelingt dieser Ansatz nicht. Oder glauben Sie noch an eine europäische Lösung mit Viktor Orban in Ungarn?

Deutschland muss viel mehr Versteher und Vermittler in Richtung Ost- und Mitteleuropa sein. Ich finde bei weitem nicht alles richtig, was Orban macht. Aber wir sollten uns zumindest Mühe geben, ihn zu verstehen. Länder wie Ungarn und Polen nehmen Dinge geschichtlich anders wahr als Deutschland. Abgesehen davon kann Akzeptanz für Verteilung erst dann entstehen, wenn durch sichere Außengrenzen klar ist, wie viele Migranten nach Europa kommen.

Wollen Sie die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden?

Es sieht doch jeder, dass die Türkei in ihrem heutigen Zustand nie Mitglied der EU sein wird. Ein Ende der Beitrittsverhandlungen wäre ehrlich. Das hat Manfred Weber in Helsinki auch so deutlich gesagt. Wir brauchen eine enge Partnerschaft mit der Türkei. Aber alles andere ist auf absehbare Zeit illusorisch.

In der Verteidigung arbeitet Deutschland mit der Türkei zusammen, auch mit vielen anderen Ländern. Wünschen Sie sich mehr?

Ja. Endlich gibt es bei dem Thema eine Dynamik. Ich möchte gemeinsame europäische Rüstungsprojekte und Eingreiftruppen, die schnell auf Gefahren reagieren können. In der Nähe meiner Heimat ist ein deutsch-niederländisches Corps stationiert, auch Deutschland und Frankreich arbeiten eng zusammen. Ich wünsche mir, dass die nationalen Armeen Stück für Stück enger zusammen wachsen.

Wie passt der Parlamentsvorbehalt des Bundestags zu einer europäischen Armee?

Wir werden den Parlamentsvorbehalt relativieren müssen. Wenn wir EU-Eingreiftruppen wollen, muss Europa schnell und verbindlich entscheiden können. Eine EU, die sich erst ewig abstimmen muss und dann einen windelweichen Kompromiss präsentiert, nimmt keiner ernst in der Welt. Der Bundestag muss bereit sein, Verantwortung für die Entscheidung über internationale Einsätze an einen europäischen Parlamentsausschuss abzugeben.

Die USA fordert, dass Deutschland zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgibt – nicht nur 1,5 Prozent bis 2024. Sollte man dem folgen?

Unser Ziel ist es, Richtung zwei Prozent zu gehen. Zu diesem Ziel haben wir uns gegenüber den Nato-Partnern verpflichtet. Mir ist wichtig, dass wir verlässlich sind. Unsere Soldaten müssen gut ausgerüstet sein, unsere Panzer müssen fahren, unsere Flugzeuge fliegen können. Die angebliche Sorge der europäischen Nachbarn vor einem bis an die Zähne bewaffneten Deutschland begegnet mir dort nicht. Im Gegenteil.

Sie haben sich über die Jahre zu einem der aussichtsreichsten Kandidaten auf die Merkel-Nachfolge hochgearbeitet. Nun ist Friedrich Merz auf die Bühne getreten und Sie gelten plötzlich als Außenseiter. Was ist das für ein Gefühl?

Das ist ein Ansporn. Mir ist die Partei wichtig. Angesichts der aktuellen Lage können wir nicht nur auf „Weiter-so“ und Kontinuität setzen. Wir brauchen einen echten Neustart. Mit einem Generationenwechsel und einen neuen, offeneren Debattenstil. Dafür kandidiere ich. Ich muss meine Positionen nicht anpassen, nichts verbiegen oder relativieren. Denn ich habe mich in den vergangenen Jahren aktiv eingebracht. Viele CDU-Mitglieder haben, denke ich, ein klares Bild davon, wofür ich stehe.

Was unterscheidet Sie inhaltlich von Ihren Konkurrenten?

Es gibt Unterschiede in der Gesellschaftspolitik. Ich habe aus voller Überzeugung für die Öffnung der Ehe gestimmt. Die Werte, die in einer Ehe gelebt werden, sind im positiven Sinne konservativ. Ich habe meinen Mann im Dezember geheiratet. Wenn nun unsere Ehe in einem Atemzug mit Inzest oder Polygamie genannt wird, trifft mich das persönlich.

So hat das Annegret Kramp-Karrenbauer gesagt. Sie haben Merz‘ Relativierung eines vor wenigen Wochen veröffentlichten EU-Papiers angesprochen. Was unterscheidet Sie von ihm?

Wir sind unterschiedlich mit der Partei umgegangen: Ich habe allein in den letzten zwei Jahren über 250 Termine vor Ort gemacht und mit vielen Mitgliedern und Wählern diskutiert. Ich habe mit der Partei in guten und schlechten Zeiten Wahlkampf geführt. Und der Generationenwechsel ist nicht nur ein Wort: Ich biete eine Perspektive, die über vier Jahre hinausgeht.

Merz wird vom Andenpakt unterstützt, ein Bündnis in der CDU, das 1979, vor ihrer Geburt, gegründet wurde. Stört Sie das?

Ich kann verstehen, dass sich jahrzehntelange Weggefährten, die miteinander regelmäßig eine Reisegruppe gebildet haben, auch heute noch unterstützen.

Können Sie sich vorstellen, noch zurückzuziehen vor der Wahl?

In dem Moment, in dem Angela Merkel ihren Rückzug angekündigt hat, war für mich klar: Ich trete an. Ich traue mir zu, diese Partei zu führen. Es fühlt sich gut und richtig an.

Was machen Sie, wenn Sie verlieren?

Ich kandidiere für die Führung des Teams. Aber ich bleibe auf jeden Fall im Team, weil ich den Erfolg der CDU will.

Was bleibt von Angela Merkel?

Sie bleibt Kanzlerin. Als Parteichefin hat die CDU ihr viel zu verdanken.

Von Gordon Repinski und Daniela Vates/RND

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die SPD will, dass die Information über Abtreibungen straffrei bleibt. Die Union lehnt das ab und spricht von „Werbung“. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

14.11.2018

Der Nahost-Konflikt erlebt derzeit die gefährlichste Zuspitzung seit vier Jahren. Militante Palästinenser im Gazastreifen feuerten zahlreiche Geschosse auf Israel ab. Israels Luftwaffe antwortete mit Bomben. Das Sicherheitskabinett debattierte sechs Stunden lang über das weitere Vorgehen.

13.11.2018

Von „Bereisungsschiffen“ bis „Töpfchenwirtschaft“: Auf 300 Seiten listet der Bundesrechnungshof auf, wie und wo das Geld der Bürger falsch verwendet wird. Kein gutes Haar lassen die Prüfer an Finanzminister Olaf Scholz.

13.11.2018