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Politik im Rest der Welt Joachim Herrmann fordert einheitliche Regeln zur AfD-Beobachtung
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12:11 08.11.2018
„Nach bayerischem Vorbild“: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) pocht auf bundesweit einheitliche Gesetze im Umgang mit der AfD. Quelle: action press
Berlin

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert bundesweit einheitliche gesetzliche Voraussetzungen dafür, einzelne Mitglieder der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Der Bund und die Länder können Einzelpersonen bislang nur unter zusätzlichen, erhöhten Voraussetzungen beobachten, etwa wenn ihr Verhalten auf die Anwendung von Gewalt gerichtet ist. Es wäre gut, wenn wir hier zu einer einheitlichen Regelung nach bayerischem Vorbild kämen“, sagte Herrmann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Bayern habe die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, Einzelpersonen beobachten zu können, ohne die ganze Organisation in den Blick zu nehmen, etwa wenn die Personen Kontakte zu rechtsextremen Vereinigungen pflegen. „Bei einer unteren zweistelligen Zahl von AfD-Mitgliedern machen wir hiervon Gebrauch“, sagte der CSU-Politiker.

Am Donnerstag beginnt in Köln eine zweitägige Abteilungsleitertagung der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern. Unter dem Titel „Entgrenzung des Rechtsextremismus“ geht es unter anderem um die Frage, ob und wie die Inlandsgeheimdienste die AfD beobachten sollen. 13 Bundesländer haben Material eingereicht, das in Köln gesichtet werden soll. Erwartet wird eine Einigung über den weiteren Umgang der Verfassungsschützer mit der AfD.

Von Jörg Köpke/RND

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