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Juncker: Brüssel will Verfahren gegen Polen einleiten

Amsterdam Juncker: Brüssel will Verfahren gegen Polen einleiten

Wegen umstrittener Reformen in Polen wird die EU-Kommission ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für den Rechtsstaat zu untersuchen.

Amsterdam. Wegen umstrittener Reformen in Polen wird die EU-Kommission ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für den Rechtsstaat zu untersuchen. „Wir beginnen eine Prozedur, die wir 2014 erfunden haben“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Amsterdam. Schon vergangenes Wochenende hatte die EU-Behörde deutlich gemacht, dass sie das 2014 eingeführte Rechtsstaatlichkeitsverfahren nutzen will. Die EU-Kommissare Frans Timmermans und Günther Oettinger hatten sich kritisch über die Reform des polnischen Verfassungsgerichts und das neue Mediengesetz geäußert.

dpa

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