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Politik im Rest der Welt Juncker bangt um Wiederwahl
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23:24 18.10.2013
Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker.

Der morgige Sonntag ist für Jean-Claude Juncker kein gewöhnlicher Tag: In Luxemburg wird gewählt, und der christsoziale Regierungschef des Großherzogtums muss um sein Amt fürchten. Seit fast 19 Jahren führt der wortgewandte Juncker die Geschicke des kleinen Landes, doch eine bizarre Geheimdienst-Affäre hat den früheren Chef der Eurogruppe im Sommer den Koalitionspartner und möglicherweise auch Sympathien in der Bevölkerung gekostet.

Nun stehen vorgezogene Neuwahlen an, und in den Reihen von Junckers konservativer Christlich-Sozialer Volkspartei (CSV) geht Nervosität um. Zwar dürften die Christdemokraten stärkste Kraft im Parlament des 500 000-Einwohner-Landes bleiben, ihnen droht jedoch der Abschied von der Regierung, der sie abgesehen von einer kurzen Unterbrechung seit Ende des Zweiten Weltkriegs angehören. Denn die sozialistische Arbeiterpartei LSAP, traditioneller Koalitionspartner der CSV, hat Juncker die Unterstützung entzogen und macht den 58-Jährigen politisch verantwortlich für den Skandal um den luxemburgischen Geheimdienst, der 13 000 Akten über Einzelpersonen und Unternehmen angelegt hatte und seinen Mitarbeitern beim Ankauf von Luxusautos Spannen für private Gewinne einräumte. Europas dienstältester Regierungschef setzt nun auf eine Zusammenarbeit mit den Liberalen, um die Regierungsgeschäfte des Finanzplatzes Luxemburg weiter zu leiten.

Den 40-jährigen Parteichef der Liberalen, Xavier Bettel, bezeichnete Juncker einmal als „eine der größten Hoffnungen der Luxemburger Politik“ und ein „großes politisches Talent“. Doch der unter den Luxemburgern äußerst beliebte Bettel könnte Beobachtern zufolge seine Liberalen hinter Junckers CSV zur stärksten Kraft machen — und er hat eine andere Machtoption. Bettel und der Grünen-Chef François Bausch haben sich bereits offen für eine Regierung mit den Sozialisten gezeigt. Die werden von dem 42-jährigen Etienne Schneider geführt, der kürzlich einen politischen Neuanfang für Luxemburg forderte: „Das Land braucht neue Männer und Frauen.“

LN

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