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Juncker will Verfahren gegen Polen einleiten

Warschau Juncker will Verfahren gegen Polen einleiten

Nach sehr umstrittenen Reformen in Polen will die EU-Kommission mögliche Gefahren für den Rechtsstaat in einem Verfahren überprüfen.

Warschau. Nach sehr umstrittenen Reformen in Polen will die EU-Kommission mögliche Gefahren für den Rechtsstaat in einem Verfahren überprüfen. „Wir beginnen eine Prozedur, die wir 2014 erfunden haben“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Amsterdam. In Polen werden unterdessen Fakten geschaffen. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete das umstrittene Mediengesetz. Damit wird künftig der Schatzminister und damit ein Mitglied der Regierung über die Besetzung der Direktorenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien und bei der staatlichen Nachrichtenagentur entscheiden.

dpa

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