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Politik im Rest der Welt Bundesinnenministerium weist Juncker-Kritik als unbegründet zurück
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14:07 30.12.2018
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übt Kritik. Sie dürfte nicht zuletzt auf Österreich und Deutschland zielen. Quelle: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa
Berlin/Brüssel

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), hat der jüngsten Kritik von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Blick auf den geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex widersprochen. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es besteht Konsens darin, Frontex durch einen personellen Aufwuchs zu stärken. Der Dissens besteht darin, bis wann dieser Aufwuchs zu erreichen ist. Und da sagen wir, dass der Sprung von jetzt 1500 auf 10000 Beamte im Jahr 2020 sehr ehrgeizig und streng genommen nicht zu erreichen ist. Wir halten diesen Aufwuchs erst bis 2025 für realistisch. Daraus aber den Schluss zu ziehen, dass Deutschland und Österreich das Ziel nicht unterstützen würden, halte ich für falsch.“ Mayer zufolge stellt Deutschland derzeit 225 Beamte des Gesamtkontingents, 2025 würden es deutlich über 1000 sein. Das sei so oder so ein erheblicher Anteil.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), sagte dem RND, Frontex sei schrittweise zu einer echten europäischen Grenz- und Küstenwache weiter zu entwickeln und – unter Berücksichtigung nationaler Souveränität – mit dem entsprechenden Personal, Kompetenzen und Mitteln auszustatten. Handlungsbedarf bestehe, denn „Defizite beim Schutz unserer EU-Außengrenzen gefährden eine der zentralen Errungenschaften des europäischen Einigungsprojekts: den Schengenraum“, mahnte McAllister.

Juncker hatte den EU-Staaten in der „Welt am Sonntag“ eine „himmelschreiende Heuchelei“ vorgeworfen. „Alle EU-Staats- und Regierungschefs haben über zwei Jahre lang den besseren Schutz der europäischen Außengrenze gefordert“, sagte er. „Und jetzt kommen plötzlich von vielen Seiten Bedenken. Das sei ein Eingriff in die nationale Souveränität, alles ginge viel zu schnell und die Zahlen seien zu hoch gegriffen.“

Juncker: „Himmelschreiende Heuchelei“

Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, Frontex bis 2020 eine ständige Reserve von 10000 Einsatzkräften zur Verfügung zu stellen – das wären rund 8500 mehr als heute. Die Staats- und Regierungschefs hatten den Schutz der Außengrenze gegen illegale Migration beim EU-Gipfel Ende Juni zur Priorität erklärt. Viele EU-Staaten hatten sich zu den Frontex-Plänen der Kommission aber sehr kritisch geäußert – die österreichische EU-Ratspräsidentschaft schlug deshalb vor, die ständige Reserve erst bis 2027 auf 10000 Beamte aufzustocken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Anfang des Monats 2025 als „machbaren Zeitplan“ bezeichnet.

Juncker sagte nun, gerade diejenigen, die bislang den unterentwickelten Außengrenzschutz lautstark kritisiert hätten, wollten sich nicht engagieren. „So kann Europa nicht funktionieren. Wir müssen schnell handeln, damit wir vorbereitet und die EU-Außengrenzen auch wirklich unter Kontrolle sind.“ Alle genannten Politiker gehören konservativen Parteien an.“

Lesen Sie hier: Deshalb stockt der Aufbau der EU-Grenztruppe

Von Markus Decker/RND

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