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Politik im Rest der Welt Juncker zweifelt an türkischem Willen zu EU-Beitritt
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09:02 27.11.2016
Fragt sich, ob die Türkei einen EU-Beitritt wirklich will: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Quelle: Julien Warnand
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Brüssel/Istanbul

Kommissionschef Jean-Claude Juncker zweifelt am Willen der türkischen Regierung zur EU-Mitgliedschaft. „Will die Türkei EU-Mitglied werden oder nicht? Es wäre gut, wenn unsere türkischen Partner sich darüber Gedanken machten“, sagte Juncker der belgischen Zeitung „La Libre“.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte, man werde sich nicht erpressen lassen - derweil legt die türkische Regierung nach.

Unter Präsident Recep Tayyip Erdogan habe sich die Demokratie zunächst weiterentwickelt, so Juncker. Seit etwa zwei Jahren distanziere sich das Land aber zunehmend von europäischen Werten. „Die Machenschaften von Herrn Erdogan (...) vermitteln den Eindruck, dass er nicht mehr will, dass sein Land um jeden Preis EU-Mitglied wird“, sagte er. Erdogan und seine Regierung seien dabei, Europa im Voraus die Schuld für ein Ende der Beitrittsverhandlungen in die Schuhe zu schieben.

Erdogan selbst warf der EU erneut vor, Terroristen zu unterstützen. Die Türkei verlangt seit Langem von der EU ein schärferes Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Bei einem Auftritt vor Tausenden Menschen in Istanbul deutete er zudem an, dass der Ausnahmezustand ausgedehnt werden könnte. „Vielleicht wird er um weitere drei Monate verlängert (...). Was geht euch das an?“, fragte er nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Richtung EU.

Der Ausnahmezustand wurde nach dem Putschversuch im Juli verhängt und soll eigentlich im Januar auslaufen. Die Regierung geht massiv gegen mutmaßliche Putschisten, aber auch gegen Regierungskritiker vor.

Nach Angaben des britischen Senders BBC nahm die türkische Polizei die Korrespondentin Hatice Kamer in der südosttürkischen Provinz Siirt fest, wo sie über ein Grubenunglück berichtete. Ein Grund für das Vorgehen gegen Kamer, die für den türkischen Dienst der BBC arbeitet und Vorsitzende eines örtlichen Journalistenverbands ist, sei nicht angegeben worden.

Das Europaparlament hatte am Donnerstag gefordert, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Die Abgeordneten wollen ihre Position überprüfen, sobald die Türkei den Ausnahmezustand aufgehoben hat. Ankara reagierte mit der Drohung, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen.

„Wir werden uns nicht erpressen lassen“, entgegnete der bayerische Ministerpräsident Seehofer in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Europa müsse „Menschenrechte, Freiheit und Demokratie verteidigen“. Seehofer betonte, Deutschland würde in diesem Fall schon wissen, was zu tun wäre. „Wir würden unsere Grenzen dann noch besser sichern.“

Die grüne Europaparlamentarierin Barbara Lochbihler forderte, gegenüber der Türkei weiter auf die Einhaltung der Menschenrechte zu dringen. Erdogan sei ernst zu nehmen, allerdings seien seine Äußerungen vor allem auch innenpolitisch motiviert, sagte Lochbihler im Deutschlandradio Kultur. Ein tatsächlicher Bruch sei nicht sehr wahrscheinlich.

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, hofft, dass die EU-Staaten der Resolution des Europaparlaments folgen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst auf Eis zu legen. Der CSU-Abgeordnete sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Wir können nicht weiter so tun, als sei nichts passiert.“ Von Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei hält Weber indes nichts: „Ich warne vor Aktionismus. Ich bin im Moment dagegen, EU-Hilfsgelder auszusetzen oder Wirtschaftssanktionen zu verhängen. Die Gesprächsfäden dürfen nicht abreißen.“

dpa

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