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Kabinett beschließt 270-Milliarden-Plan fürs Verkehrsnetz

Berlin Kabinett beschließt 270-Milliarden-Plan fürs Verkehrsnetz

Nach langen Diskussionen legt die Bundesregierung fest, wie sie das strapazierte Verkehrsnetz in den nächsten Jahren modernisieren will. Kritiker zweifeln an der Finanzierung und sehen Klimaziele verfehlt.

Berlin. Straßen, Schienen und Wasserwege in Deutschland sollen bis 2030 mit fast 270 Milliarden Euro ausgebaut und besser in Schuss gehalten werden. Das sieht der neue Bundesverkehrswegeplan vor, den das Kabinett unter Leitung von Vizekanzler Sigmar Gabriel beschlossen hat.

Das Konzept von Minister Alexander Dobrindt (CSU) legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt der Netze und das Beseitigen von Stau-Strecken auf wichtigen Achsen. Knapp die Hälfte aller Mittel sind für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen, fast 42 Prozent für Bahnprojekte, der Rest für Flüsse und Kanäle. Die Wirtschaft forderte eine zügige Umsetzung, von Umweltverbänden und Opposition kam Kritik.

Dobrindt sagte in Berlin, der Plan mit rund 1000 Projekten sei „das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es je gab.“ Nach genauen Kostenschätzungen handele es sich auch finanziell um „realistische Planungen“. Das Konzept stärke die Schiene und bringe Ökonomie und Ökologie zusammen.

Zugleich seien Investitionen in die Straße nötig, da sie Staus als größte volkswirtschaftliche und ökologische Schäden auflösten. Der Minister forderte alle Bundesländer auf, Personal für Planungen aufzubauen. „Wer jetzt versäumt, die Vorarbeiten zu leisten, wird in Zukunft weniger Investitionen haben.“

Vorrang vor neuen Projekten soll generell der Erhalt haben. Dafür sind nun 69 Prozent des Geldes vorgesehen - nach 56 Prozent im aktuellen Plan von 2003. Bei der Straße sollen drei Viertel in überregional wichtige Achsen gehen. Für den neuen Plan wurden mehr als 2000 Vorhaben angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen bewertet. Daraus ergeben sich Projekte des „vordringlichen Bedarfs“, die bis 2030 realistisch finanzierbar sein sollen. Hintergrund ist, dass die Investitionsmittel im Verkehrsetat in diesem Jahr auf 13 Milliarden Euro und bis 2018 weiter auf 14 Milliarden Euro steigen.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: „Wir bauen dort, wo der Verkehr wirklich stattfindet und die Menschen tagtäglich im Stau stehen.“ Wichtige Bahnprojekte seien endlich berechnet worden. Bis 2030 werde in den Neu- und Ausbau der Schiene mindestens in gleicher Höhe investiert wie in die Straße. Die dazugehörigen Ausbaugesetze müssten nun im Herbst zügig im Bundestag beraten und beschlossen werden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Union, Ulrich Lange (CSU).

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte den Plan als „eine unbezahlbare Wünsch-dir-was-Liste.“ Klima und Umwelt seien „die große Leerstelle“ darin. „Statt immer neuer teurer Spatenstiche muss auf das bereits dichte Verkehrsnetz gesetzt werden.“ Nötig sei, alle Verkehrsträger sinnvoll aufeinander abzustimmen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sprach von einem „Anti-Klimaschutzplan“. Statt in naturzerstörende Straßenneubauprojekte müssten die Mittel in die Beseitigung der größten Engpässe bei Bahnknoten investiert werden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte: „Allein mit dem Plan ist noch nicht ein einziger Euro in die Verkehrswege investiert.“ Damit dies schneller als in der Vergangenheit gehe, müssen Genehmigungsverfahren gestrafft und Planungskapazitäten aufgebaut werden. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) begrüßte es als „großen Schritt für die Zukunft des Radverkehrs“, dass der Bund künftig auch überregionale Fahrradwege mitfinanzieren will.

dpa

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