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Kabinett beschließt Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Bürger

Berlin Kabinett beschließt Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Bürger

EU-Bürger sollen in Deutschland künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten.

Berlin. EU-Bürger sollen in Deutschland künftig frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles hat das Kabinett abgesegnet. Die Runde beschloss ebenfalls, dass sich die Bundeswehr künftig stärker am Kampf gegen den IS beteiligen soll. So sollen künftig auch deutsche Soldaten in Nato-Aufklärungsmaschinen vom Typ „Awacs“ die Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien und im Irak unterstützen.

dpa

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