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Politik im Rest der Welt Kabinett beschließt Flüchtlingsausweis und Datenaustausch
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11:24 09.12.2015
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Berlin

Die Bundesregierung hat einen einheitlichen Ausweis für Flüchtlinge und einen besseren Datenaustausch der zuständigen Behörden beschlossen. Das Kabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf. Ziel ist es, die Registrierung von Asylsuchenden zu beschleunigen. Das Kabinett brachte außerdem ein Gesetz auf den Weg, dass Steuererklärungen erleichtern soll. Spätestens ab 2022 sollen Bürger jederzeit und papierlos mit dem Finanzamt kommunizieren können.

dpa

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