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Politik im Rest der Welt „Kämpfen, kämpfen, kämpfen“
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22:10 15.09.2018
„Ja zu Bayern“ – ob das reicht? Ministerpräsident Markus Söder (M.) und CSU-Parteichef Horst Seehofer bangen um den Wahlerfolg. Quelle: Foto: Dpa
München

Vier Wochen vor der Landtagswahl am 14. Oktober stemmen sich die Christsozialen bei ihrem Parteitag im Münchener Postpalast gegen den Trend und versuchen, wieder in die Offensive zu kommen. „Kämpfen, kämpfen, kämpfen“ sei jetzt angesagt, allein werde er es sicher nicht schaffen, bittet Söder, seit nunmehr einem halben Jahr Ministerpräsident in München, um Unterstützung „seiner“ Leute.

Die Kulisse stimmt immerhin. Während seiner Rede war auf dem Bildschirm im Hintergrund die weiß-blaue Fahne des Freistaats zu sehen gewesen. Jetzt wird die Bayern- Hymne angestimmt. Junge Wahlkämpfer vom „Team Söder“ mit „Ja zu Bayern“-Schildern gesellen sich dazu, schließlich auch Horst Seehofer, der CSU-Chef und Bundesinnenminister. Söder lässt sich feiern. Doch wer Delegierten, Vorstandsmitgliedern und anderen Strippenziehern zuhört, bekommt einen Eindruck von der großen Verunsicherung in der CSU, von den vielen Zweifeln. Nützt es oder schadet es, wenn Seehofer sich in Berlin für Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verkämpft, während die SPD mit Koalitionsbruch droht? Was, wenn es für die CSU wie 2008 nicht mehr zur Alleinregierung reicht?

Söder ballt die Fäuste am Rednerpult. Der 51-Jährige zeichnet ein Szenario von Zersplitterung, mit möglicherweise sieben Parteien im Münchener Landtag. Wenn es so kommt, könne Bayern vom „Modellfall“

zum „Problemfall der Demokratie“ werden, warnt der CSU-Mann. Jeder Wähler müsse sich fragen, ob er das wolle: „Wir befinden uns in einer ernsten Lage, nicht nur für uns, sondern für die Demokratie in unserem Land.“

Gut 80 Minuten lang steht Söder am Rednerpult. Nur kurz spricht er über die Flüchtlingspolitik. Viel Zeit verwendet er darauf, mit den Grünen abzurechnen („Bevormundungspartei“), mit der SPD („vor der politischen Insolvenz“) und mit der AfD, die inzwischen Seit' an Seit' mit NPD, Pegida und rechten Hooligans stehe. Bayern brauche eine Partei, die das große Ganze sehe, nicht Einzelinteressen.

Die CSU sei Garant für Stabilität.

Söders Wunsch an seine Partei: Kurs halten, keine Koalitionsspekulationen, alles tun, was Bayern nutze und alles unterlassen, was davon ablenke. Direkt geht er nicht auf den GroKo-Machtkampf um die Causa Maaßen ein. Doch Söder nimmt sehr genau wahr, wie der Streit mit jedem Tag, den er andauert, mehr Aufmerksamkeit von seinem Wahlkampf nimmt.

Und was sagt Seehofer dazu? Wie lange das noch so gehen wird und vor allem, wie eine Lösung aussehen könnte, lässt er in München offen. Am Rande des Parteitags wird jedoch deutlich, dass die CSU bis auf Weiteres hart bleibt und die ultimative SPD-Forderung nach einer Entlassung Maaßens als Erpressungsversuch sieht, den man sich auf keinen Fall bieten lassen will.

Auf der Bühne gibt Seehofer den Wahlkämpfer und lobt Söder, seinen Nachfolger in Bayern, und dessen Regierungsbilanz. „Wir brauchen in den nächsten vier Wochen Zuversicht statt Ängstlichkeit, Geschlossenheit statt Nörgelei, Einsatz statt Gemütlichkeit“, beschwört Seehofer die Delegierten. Die CSU müsse nach vorn schauen, nicht in den Rückspiegel. Mit Abwarten, Jammern und Besserwissen habe man noch nie Erfolge eingefahren. „Steht auf, wenn Ihr für Bayern seid“, ruft der Parteichef so wie sonst die FCB-Fans beim Fußball.

Und tatsächlich gibt es Standing Ovations. Später wird sich Söder für Seehofers Unterstützung bedanken: Zwei, die sich lange bekämpft haben, proben nun den Schulterschluss auf der Parteitagsbühne.

Auch diese Bilder von München dienen nur dem einen Ziel: Das Wahldesaster, mit dem in der CSU viele rechnen, noch abzuwenden.

KOMMENTAR

Parole Schadensbegrenzung

Dass sich die absolute Mehrheit bei der Bayern-Wahl am 14. Oktober noch verteidigen lässt, glauben bei den Christsozialen selbst unverbesserliche Optimisten nicht mehr. Beim Parteitag ging es eigentlich nur noch um Schadensbegrenzung: Außer Harmonie-Kulisse, Bayern-Selbstbeschwörung und Appellen zur Geschlossenheit hatten Söder und Seehofer den Delegierten kaum etwas zu bieten. Und was der Innenminister gerade auf der Berliner Bühne macht, lenkt ab von Söders landespolitischer Agenda. Es polarisiert und bringt für die Partei keinen erkennbaren Nutzen.

Hinzu kommt für Söder ein weiteres Problem: Im Wahlkampf-Endspurt dürfte die Koalitionsfrage in den Fokus rücken. Es wird darum gehen, welcher Partei in einem Bündnis mit der CSU am ehesten zugetraut wird als Korrektiv zu wirken. Derlei Debatten machen es den Christsozialen schwer, verlorene Prozentpunkte zurückzugewinnen.

Die CSU steuert auf die schwierigsten Wochen ihrer jüngeren Geschichte zu. Wähnte sie sich bislang als FC Bayern der Politik, so droht ihr nun zum großen Teil selbst verschuldet der Absturz ins Mittelmaß, mit weitreichenden Folgen auch für die Politik in Berlin.

Rasmus Buchsteiner

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