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Politik im Rest der Welt Kalter Bürgerkrieg in Katalonien
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21:13 02.10.2017
Konfrontation: Martialisch ausgestattete spanische Polizisten stoßen in Kataloniens Hauptstadt Barcelona mit Pro-Referendum-Demonstranten zusammen. Quelle: Fotos: Manu Fernandez/dpa

Die Bilder vom Sonntag ließen die spanische Zentralregierung in Madrid im In- und Ausland schlecht aussehen: Polizisten stürmten Wahllokale, schlugen auf die Menschen ein, die in langen Schlangen davor auf ihre Stimmabgabe warteten, feuerten Gummigeschosse ab – und konnten die Abstimmung vielerorts doch nicht verhindern. Eher trieb das harte Vorgehen noch mehr Katalanen an die Wahlurnen.

Die Sezessionisten um Kataloniens Regionalregierungschef Carles Puigdemont feierten denn auch, dass dennoch 42 Prozent der Bürger zur Abstimmung kamen, dass Urnen waren, wo keine sein sollten, dass Wahlzettel auslagen, obwohl die Sicherheitskräfte Millionen davon konfisziert hatten. Dass die ausgezählten Stimmen eine 90-Prozent-Mehrheit für die Loslösung von Spanien ergaben, galt ihnen schließlich als Triumph: Nach einer Kabinettssitzung nannte Puigdemont das Ergebnis der Abstimmung „verbindlich“. Bald könnte das Regionalparlament die Unabhängigkeit erklären.

Puigdemont bedauerte aber offiziell auch, dass es keinen Dialog mit Madrid gebe: „Es ist klar, dass eine Vermittlung nötig ist.“ Spaniens Premier Rajoy beharrt aber darauf, dass das Referendum „illegal“ und eine „Inszenierung“ sei – völkerrechtlich könnte er dabei richtig liegen (siehe Info).

Die EU-Kommission meldete sich gestern zunächst verhalten zu Wort: „Gewalt kann nie ein Mittel der Politik sein“, sagte Sprecher Margaritis Schinas. Es sei an der „Zeit für Einheit und Stabilität und nicht für Spaltung und Zersplitterung“. Schinas bekräftigte, dass die Kommission den Konflikt als innere Angelegenheit Spaniens sehe und das Referendum nach der spanischen Verfassung illegal gewesen sei. Falls eine verfassungsgemäße Volksabstimmung möglich wäre, würde dies bedeuten, dass Katalonien nach der Abspaltung nicht mehr Mitglied der Europäischen Union wäre, fügte der EU-Mann hinzu.

Wie so häufig liegen sezessionistischen Bestrebungen auch wirtschaftliche Entwicklungen zugrunde. Obwohl Spaniens Wirtschaft aktuell stärker wächst als die „brummende“ Konjunktur in Deutschland – 2016 waren es 3,2 Prozent –, verharrt die Arbeitslosigkeit bei 18 Prozent, bei der Jugend ist sie doppelt so hoch. Die Staatsverschuldung, vor der Weltfinanzkrise 2007/08 noch bei 35 Prozent, hat inzwischen fast 100 Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht. Alle Austeritätspolitik hat letztlich das Gegenteil bewirkt, die Staatsverschuldung droht sogar auf 115 Prozent anzuwachsen – falls Barcelona, wie angedroht, im Fall einer Sezession seinen Anteil am spanischen Schuldenberg nicht übernimmt.

Der Verlust Kataloniens wäre für Madrid dramatisch: Die wirtschaftlich fortgeschrittenste Region Spaniens transferiert jährlich netto zehn bis 15 Milliarden Euro nach Madrid. Durch Sparpolitik und Finanzkrise sah sich aber auch Katalonien gezwungen, die regionale Verschuldung zu erhöhen; sie liegt inzwischen mit 60,4 Milliarden Euro bei 30 Prozent des katalanischen BIP. Viele Katalonier fühlen sich von Madrid überstrapaziert.

In Deutschland blicken Politik und Wirtschaft inzwischen besorgt auf die spanischen Turbulenzen. Die politische Instabilität gefährdet unmittelbar die wirtschaftliche Entwicklung“, warnte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Katalonien sei eine hoch industrialisierte Region, in der etwa die Hälfte der weit mehr als 1000 Firmen mit deutscher Beteiligung in Spanien angesiedelt sei.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel rief Madrid und Barcelona dringend zu Gesprächen auf, „um zu einer politisch tragfähigen Lösung zu kommen“ und „innere Spaltungen“ zu überwinden. mw

Völkerrecht, Sezession und Selbstbestimmung

Man habe nach dem Referendum das Recht, sich für unabhängig zu erklären, deklariert der katalanische Regionalregierungschef Carles Puigdemont. Das Völkerrecht steht in diesem Punkt allerdings wohl nicht eindeutig auf seiner Seite. Zwar gebe es ein Sezessionsrecht im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts der Völker in Art. 1 Nr. 2 der UN-Charta. „Selbstbestimmung ist aber nicht das gleiche wie Sezession. Vielmehr steht das Sezessionsrecht im Spannungsfeld zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und der Souveränität des Staates. Es kann nur unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Selbstbestimmungsrecht abgeleitet werden“, heißt es im Verfassungsblog vom Wissenschaftskolleg zu Berlin.

Es zitiert Andreas Paulus, Richter am Bundesverfassungsgericht und Völkerrechtsprofessor in Göttingen: „Das Völkerrecht schützt die staatliche Souveränität und territoriale Integrität.“ Im Zweifel gehe die Stabilität der Staaten und der universellen Friedensordnung dem Recht auf Sezession vor.

Eine wichtige Rolle komme der jeweiligen Verfassung zu – im Fall Spaniens schließt diese eine Sezession aus. Und wohl kaum jemand würde behaupten, die Katalanen seien ein kolonial ausgebeutetes Volk unter Fremdherrschaft und ohne demokratische Rechte – die Region genießt weitgehende Autonomie.

LN

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