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Politik im Rest der Welt Kampf um den Chefsessel in der CDU wird härter
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14:46 25.11.2018
Annegret Kramp-Karrenbauer distanziert sich von Friedrich Merz’ Äußerungen zur CDU-Migrationspolitik. Quelle: dpa
Berlin

Der Wettstreit um den Vorsitz der CDU geht in dieser Woche in die zweite Halbzeit – und er wird zunehmend härter ausgetragen. Friedrich Merz hat seiner Partei am Wochenende vorgeworfen, die Wahlerfolge der AfD in Bund und Ländern mit einem „ich will jetzt mal etwas zugespitzt sagen – Achselzucken“ zur Kenntnis genommen zu haben. Die Partei sei damit zufrieden gewesen, selbst so stark zu sein, dass ohne sie nicht regiert werden könne. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk beklagte Merz, dass die CDU „erkennbar keine Antwort“ auf das Phänomen habe, dass in Deutschland wieder braune Hemden auf der Straße zu sehen seien und der Hitlergruß gezeigt werde. Er empfinde es daher als persönliche und staatsbürgerliche Verantwortung, seiner Partei Hilfe anzubieten. „Mit mir gibt es keine Achsenverschiebung der Union nach rechts“, betonte Merz.

Scharfe Widerworte kamen von Merz‘ Konkurrentin im Rennen um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer. „Solche Behauptungen sind ein Schlag ins Gesicht für alle in der CDU, die vor Ort und in den Parlamenten seit Jahren gegen ständige Falschinformationen, gegen gezielte Vergiftungen des politischen Klimas, gegen Anfeindungen sowie gegen in Teilen offene Hetze durch die AfD kämpfen und Tag für Tag in der CDU Haltung zeigen“, sagte die CDU-Generalsekretärin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Kramp-Karrenbauer betonte: „Das verkennt alle, die in den extrem harten Wahlkämpfen der letzten Jahre um jede Stimme für die CDU und gegen die AfD gekämpft haben.“

Kramp-Karrenbauer verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik

Unterstützung erhielt die Saarländerin am Sonntag von der Frauen-Union: „Kramp-Karrenbauers klare Worte stärken all denen in der Mitte unserer Gesellschaft den Rücken, die sich aktiv engagiert und persönlich Courage gezeigt haben“, sagte Annette Widmann-Mauz, Vorsitzende der Frauen-Union und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer verteidigte in der „FAS“ zudem den in der Union umstrittenen Schritt Merkels, die Grenze im Herbst 2015 für Flüchtlinge offen gehalten zu haben. „Ich stand und stehe immer noch zu der Entscheidung der Bundesregierung“, sagte Kramp-Karrenbauer. Hinsichtlich einer etwaigen Grenzschließung fragte sie: „Hätte das geheißen: mit Bundespolizei, Militär und Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vorzugehen – in einer Zeit, in der das ganze Land von einer Willkommenskultur geprägt war?“

Am Montag kommen in Berlin die Spitzen der Partei zu Gremiensitzungen zusammen. Am Dienstag folgt im baden-württembergischen Böblingen die fünfte von acht CDU-Regionalkonferenzen, in denen sich die Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Merz sowie Gesundheitsminister Jens Spahn den Fragen der Basis stellen. Die letzte Regionalkonferenz ist für Freitag in Berlin anberaumt – exakt eine Woche später wählen die 1001 CDU-Delegierten in Hamburg eine neue Parteispitze.

Die Unionsfraktion nimmt den UN-Migrationspakt auf ihre Agenda

Die Migrationspolitik dürfte auch in dieser Woche die parteiinterne Auseinandersetzung dominieren. Am Dienstag will die Unionsfraktion im Bundestag ihre Position zum UN-Migrationspakt beschließen. Das Dokument, das eine weltweit abgestimmte Steuerung und Ordnung von Migrationsbewegungen zum Ziel hat, soll im Dezember bei einer UN-Tagung in Marokko angenommen werden. Nachdem die USA, Australien, Österreich, Ungarn, Polen und weitere Staaten unter dem Druck von rechten Parteien und Bewegungen ihre Mitwirkung zurückgezogen haben, steht das rechtlich unverbindliche Abkommen auch in Deutschland in der Kritik. Mehrere CDU-Politiker, allen voran Spahn, hatten gefordert, das Thema auf dem Parteitag zu debattieren. Die Unionsfraktion will nun am Dienstag eine Zusatzerklärung formulieren, die die rechtliche Souveränität Deutschlands garantieren soll. Die AfD erklärt diese für gefährdet, obwohl der UN-Pakt Einschnitte in die staatliche Souveränität ausdrücklich ausschließt. Eine Zusatzerklärung würde die Kritiker in der Union besänftigen: Selbst die nationalkonservative Werteunion kündigte am Sonntag unter dieser Bedingung ihre Zustimmung zum UN-Abkommen an.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte davor, eine nationale Entscheidung über den Migrationspakt der Vereinen Nationen zu verschieben. „Deutschland sollte sowohl in Europa als auch darüber hinaus mehr Führung zeigen und handlungsfähig sein“, sagte Laschet der „Welt am Sonntag“. „Der UN-Migrationspakt ist nichts anderes als die bekannte Forderung Deutschlands nach globalen Regeln zur Ordnung von Migration und Flucht“, betonte Laschet.

Von Marina Kormbaki/RND

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