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Politik im Rest der Welt Kandidaten in Lauerstellung
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20:15 19.11.2016
Die koalitionäre Eintracht dürfte bald enden: Kanzlerin und CDU- Chefin Angela Merkel mit Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel. FOTO: ACTION PRESS

. Einen Lauf hat Angela Merkel nach elf Jahren als Kanzlerin derzeit nicht gerade. Mit ihrer rigiden Sparpolitik geht sie vor allem den Südeuropäern, aber auch den Franzosen schwer auf die Nerven.

In der Frage einer europäischen Flüchtlingsaufnahme hat sie womöglich auch deshalb die Bereitschaft der EU-Staaten grob unterschätzt, Deutschland bei der Versorgung der Flüchtlinge zu entlasten.

Stattdessen treibt Schwesterparteichef Horst Seehofer sie mit Forderungen nach Obergrenzen und anderen harten Positionen vor sich her, lud sie gar vom CSU-Parteitag aus.

An der Basis sehen sich viele CDU-Abgeordnete deshalb schwer in der Bredouille – und dass die Chefin nun auch die Kandidatenkür für die Bundespräsidentschaft versemmelt hat, wie es der „Spiegel“ noch einmal minutiös aufdröselt, macht es nicht besser. Trotzdem wird allseits erwartet, dass Merkel heute Abend auf einer Pressekonferenz ihre erneute Kandidatur für das Kanzleramt bekanntgeben wird – lange hatte sie sich geziert.

Sollte es trotz des Negativ-Laufs noch einmal so etwas wie ein Momentum geben, wäre das wohl jetzt: Nach der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten wird Merkel schon als letzte Bastion der westlich-freiheitlichen Demokratie gepriesen, Barack Obama gab bei seinem aufwendig inszenierten Abschiedsbesuch fast schon eine Wahlempfehlung für seine „engste Verbündete“ ab. „Es weiß inzwischen jeder, dass sie wieder kandidieren wird“, wusste CDU-Europapolitiker Elmar Brok.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Merkel bei der Steinmeier-Kandidatur souverän ausmanövrierte, geht davon aus. Die Verschleißerscheinungen der CDU-Chefin und Kanzlerin möchte der Noch-Koalitionspartner nutzen, nun, da Merkel erstmals nicht mehr unangreifbar erscheint. Dass dennoch kein Weg an ihr vorbeiführt, wenn sie denn will, wirft ein grelles Licht auf die Leere neben ihr: Ersatzkandidaten für einen Plan B sind in der CDU nicht in Sicht, wie auch schon bei der Suche nach dem Gauck-Nachfolger wirkt die erste Reihe der CDU nicht überzeugend.

Um so mehr dürfte sich der Suchscheinwerfer auf die SPD-Spitze richten. Dort ist mit Frank-Walter Steinmeier ein möglicher Anwärter auf die Spitzenkandidatur weggelobt worden – nun wäre der Weg der Gabriel frei, sollte er denn wollen. Der einzige Herausforderer könnte Martin Schulz sein. Der sozialdemokratische Noch-EU-Parlamentspräsident und in dieser Funktion als „Mr. Europa“ fast schon omnipräsent in den Medien, versteht sich wie Gabriel auf die Kunst der Rede, kommt bei der Basis bestens an; selbst der sogenannte linke Flügel der SPD-Fraktion beklatschte einen seiner Auftritte.

Aktuell wird in Brüssel ausgekämpft, ob Schulz, wie verabredet, zur Halbzeit seinen Präsidentensessel im EU-Parlament räumt; Kommissionschef Jean-Claude Juncker würde gern mit ihm weitermachen, die konservative Fraktion hat noch keinen Kandidaten für den Chefsessel gefunden. Sollte ihr dies noch gelingen, könnte ein Job-Angebot aus Berlin für Schulz ein Ausweg sein: Dort wird im Frühjahr ein neuer Außenminister gesucht. Gerüchte, er wolle dieses Amt nur übernehmen, falls ihn die SPD dann auch zum Kanzlerkandidaten macht, bezeichnete er gerade als „Stuss“. Dafür heißt es jetzt laut „Spiegel“, Gabriel überlege, im Falle seiner Kandidatur seinen Ministerposten aufzugeben, um Merkel ohne Kabinettsdisziplin attackieren zu können. Auch die Politik liebt offenbar nichts so sehr wie Personalspekulationen. mw

Deutsche Dauerkanzler

Zwei Regierungschefs amtierten im Kanzleramt seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 länger als Angela Merkel, die seit 2005 verschiedene Koalitionen anführt: Konrad Adenauer (1949-1963) und Helmut Kohl (1982-1998). Beide hielten sich auch in ihren jeweiligen vierten Amtszeiten für unersetzbar. Adenauer räumte kurz nach der für seine Regierung debakulösen „Spiegel-Affäre“

während der Legislaturperiode seinen Kanzlersessel, Kohl hingegen wollte es 1998 sogar zum fünften Mal wissen, verlor dann aber klar gegen SPD-Herausforderer Gerhard Schröder, der sieben Jahre regierte.

LN

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