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Politik im Rest der Welt Karadzic: 40 Jahre Haft für Srebrenica-Massaker
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22:18 24.03.2016

. Juli 1995: Serbische Einheiten überrennen die UN-Schutzzone Srebrenica im Osten Bosniens und ermorden 8000 muslimische Männer und Jungen. Es ist der schlimmste Völkermord in Europa nach 1945. Der politische Architekt des Massenmordes ist Radovan Karadzic.

Radovan Karadzic (70) vor Beginn der Urteilsverkündung.

Knapp 21 Jahre später ist Ex-Serbenführer Radovan Karadzic dafür schuldig gesprochen und zu einer Gesamtstrafe von 40 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 70-Jährige sei schuld an tausendfachem Mord, urteilte das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag am Donnerstag.

Der ehemalige Psychiater ist nach Ansicht des Gerichts einer der Hauptschuldigen des Massakers in der damaligen UN-Schutzzone. Serbische Einheiten hatten im Juli 1995 nach der Eroberung der Enklave etwa 8000 muslimische Männer und Jungen abgeführt und in den umliegenden Wäldern ermordet. Als ehemaliger Präsident der selbsternannten bosnisch-serbischen Republik ist er auch der ranghöchste Politiker, der jemals wegen des Völkermordes in Srebrenica schuldig gesprochen wurde.

Die Richter verurteilten Karadzic auch für schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Mord, Ausrottung, Deportationen, Terror und Vertreibung. Opfer waren bosnische Muslime und Kroaten. „Er verfolgte gemeinsam mit anderen den Plan, alle Nicht-Serben dauerhaft von bosnischem Gebiet zu vertreiben“, erklärte der Vorsitzende Richter O-Gon Kwon.

Der Bosnien-Krieg in den 1990er Jahren kostete mehr als 100000 Menschen das Leben. Allein bei der mehr als 44 Monate dauernden Belagerung von Sarajevo wurden mindestens 10000 Menschen getötet. Die Richter sprachen Karadzic allerdings vom Anklagepunkt des Völkermordes in sieben bosnischen Kommunen frei. Die dort von serbischen Einheiten begangenen Verbrechen waren nach Ansicht der Richter kein Völkermord. Doch erklärten sie: „Der Angeklagte ist individuell strafrechtlich verantwortlich für Ausrottung, Mord und Terror der Zivilbevölkerung“, sagte der südkoreanische Richter.

Mehrere Dutzend Opfer des Krieges hatten vor dem Gericht eine Mahnwache gehalten. Sie waren enttäuscht, dass Karadzic keine lebenslange Haftstrafe bekommen hatte. Auch in Serbien und Bosnien verfolgten viele Menschen die Fernsehübertragung des Urteils. Die serbische Regierung berief für Freitag zu dem Urteil eine Sondersitzung in Belgrad ein.

Karadzics frühere Partei SDS kritisierte das Urteil in einer ersten Reaktion. Er hoffe, dass im Berufungsprozess „das Unrecht korrigiert wird“, sagte ihr Vorsitzender Mladen Bosic in Sarajevo.

„Karadzic wird in die Geschichte eingehen als einer der größten Verbrecher“, erwartete dagegen der sozialdemokratische Parteichef Nermin Niksic. Chefankläger Serge Brammertz äußerte sich zufrieden.

„Das Gericht erkannte seine individuelle Schuld an“, sagte er. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die Verurteilung von Karadzic begrüßt. „Dieses Urteil ist eine kräftige Manifestation des unerbittlichen Bekenntnisses der internationalen Gemeinschaft, Täter zur Verantwortung zu ziehen“, erklärte Said Raad al-Hussein.

Karadzic wurde erst 2008 nach 13 Jahren auf der Flucht festgenommen. Die acht Jahre im Gefängnis werden von seiner Strafe abgezogen. Karadzic reagierte noch nicht auf das Urteil, das er sichtlich fassungslos entgegen nahm.

Vor dem UN-Tribunal läuft nun noch ein Srebrenica-Prozess. Das Urteil gegen Ex-General Mladic, unter dessen Kommando serbische Einheiten die Enklave überrannt hatten, wird im kommenden Jahr erwartet.

Völkermord — Straftatbestand im internationalen Recht

Ein Genozid ist seit Inkrafttreten der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ von 1948 ein Straftatbestand im Völkerrecht. Gemäß Artikel 2 der UN-Konvention ist es ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, „begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“. Dazu gehören auch das Verursachen schwerer körperlicher oder seelischer Leiden sowie das vorsätzliche Schaffen von Lebensbedingungen zur Zerstörung der betroffenen Minderheit.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) stellte 2007 in Den Haag fest, dass das serbische Massaker im bosnischen Srebrenica 1995 ein Völkermord war. 2015 sprach der IGH aber Serbien und Kroatien vom Vorwurf des Völkermordes frei. Es sei nicht erwiesen, dass ethnische Säuberungen im jeweils anderen Staat mit der Absicht verübt wurden, eine Bevölkerungsgruppe auszulöschen.

IGH

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