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Katalanischer Präsident setzt auf Gespräche mit Madrid

Abspaltung von Spanien Katalanischer Präsident setzt auf Gespräche mit Madrid

Im Konflikt um die Loslösung Kataloniens von Spanien weichen weder Barcelona noch Madrid auch nur einen Millimeter zurück. Am Montag könnte die Unabhängigkeit ausgerufen werden. Regionalpräsident Carles Puigdemont drängte die spanische Regierung erneut zur Annahme einer Vermittlung.

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont treibt die Unabhängigkeit der Region weiter voran.

Quelle: imago/CordonPress

Madrid/Barcelona . In einer im Fernsehen übertragenen Rede am Mittwochabend verurteilte Regionalpräsident Carles Puigdemont Gewalt durch Polizisten, die versucht hatten, am Sonntag das Unabhängigkeitsreferendum zu stoppen, das die Zentralbehörden ablehnten. Puigdemont teilte seine Absicht mit, mit einem Fahrplan für die Abspaltung der Region Katalonien „in den nächsten paar Tagen“ voranzugehen. „Wir hielten das Referendum inmitten einer beispiellosen Unterdrückung ab und in den folgenden Tagen werden wir unser bestes Gesicht zeigen, um die Ergebnisse des Referendums anzuwenden“, sagte er.

Der Separatistenanführer nannte die spanische Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy unverantwortlich, weil sie eine Vermittlung nicht akzeptiert habe. Puigdemont kritisierte auch König Felipe VI. dafür, dass er der nach seinen Worten katastrophalen Politik der Regierung gegenüber Katalonien folge. „Sie haben viele Katalanen enttäuscht“, sagte Puigdemont an die Adresse des Königs.

Zugleich aber betonte der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, Gesprächsbereitschaft unter Beteiligung Dritter. „Die gegenwärtige Situation verlangt nach einer Vermittlung“, sagte er am Mittwochabend im Fernsehen.

EU mahnt weitere Verhandlungen an

Politiker aus anderen Regionen Spaniens und mehrere zivile Organisationen versuchten, zwischen Katalonien und Madrid zu vermitteln. Rajoy hatte bisher jedoch abgelehnt, außerhalb der spanischen Verfassung einen Dialog zu beginnen. Die Verfassung sieht keine Maßnahmen für eine Unabhängigkeit einer Region vor. „Herr Puigdemont hat sich bereits zu lange außerhalb des Gesetzes bewegt“, sagte Rajoys Stellvertreterin, Soraya Sáenz de Santamaría. Europäische Regierungschefs hatten sich bisher auf die Seite Spaniens gestellt.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte am Mittwoch in Brüssel, alle Kommunikationskanäle zwischen Madrid und der katalanischen Regionalregierung müssten offen bleiben. „Es ist Zeit, zu reden, um im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung in Spanien einen Weg aus der Sackgasse zu finden“, sagte er. Timmermans machte gleichzeitig klar, es herrsche allgemeine Einigkeit darüber, dass die katalanische Regionalregierung bei dem Referendum das spanische Gesetz ignoriert habe. In der EU sei es nicht optional, sich an die Rechtsstaatlichkeit zu halten, sondern grundsätzlich.

Katalanische Konzerne verzeichnen Kursverluste

Angesichts der unklare Lage über den Verbleib Kataloniens sank Spaniens Aktienmarkindex am Mittwoch um drei Prozentpunkte. Die zwei größten katalanischen Banken, Telekommunikationskonzern Telefónica, Textilunternehmen Inditex und die Stromerzeuger Repsol und Iberdrola verzeichneten deutliche Verluste am Markt.

Von AP/dpa/RND

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